(sda) Der Nationalrat fordert, dass an sämtlichen Grenzübergängen Kameras zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung installiert werden. Er hat am Montag eine Motion aus den Reihen der CVP angenommen, mit 100 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bundesrat Ueli Maurer argumentierte vergeblich, für eine flächendeckende Verkehrsüberwachung fehlten die Mittel. Eine Überwachung ohne Interventionsmöglichkeit durch eine Patrouille bringe nämlich nichts, gab er zu bedenken. Ein Ausbau des Systems sei aber geplant. Laut Maurer sollen bis 2018 zu den bestehenden 200 Kameras 100 weitere installiert werden.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Eingereicht hatte sie Marco Romano (CVP/TI). Nach seinem Willen ist die flächendeckende automatische Verkehrsüberwachung bis Ende 2020 anzustreben. Grenzübergänge im Einzugsgebiet von Agglomerationen sollen bevorzugt behandelt werden.