Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, "zu gegebener Zeit" solche Gespräche mit der EU aufzunehmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga empfahl dem Ständerat am Montag entsprechend, die Motion anzunehmen.
Anlass für den Vorstoss ist das neue Datenschutzrecht der EU, das ab 2018 gelten soll. Die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Staaten sind künftig dafür verantwortlich, den Datenschutz ihrer Bewohner auch im Ausland zu überwachen und durchzusetzen.
Die Fdp befürchtet grossen administrativen Aufwand für die Schweizer Wirtschaft. Schweizer Unternehmen mit Kunden aus der EU unterstünden punkto Datenschutz neu nicht nur der Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, sondern parallel dazu allen betroffenen EU-Datenschutzbehörden, schreibt sie in ihrem Vorstoss.
Grosser administrativer Aufwand
Das Datenschutzniveau sei zwar vergleichbar, doch seien die EU-Regeln viel komplizierter und aufwändiger als jene in der Schweiz und diskriminierten Schweizer Unternehmen. Tangiert sei auch die Souveränität der Schweiz, weil ausländische Aufsichtsbehörden über Datenbearbeitungen auf Schweizer Territorium bestimmen würden.
Mit der Motion wird dem Bundesrat deshalb beauftragt, mit der EU eine Vereinbarung zu treffen, um die Probleme der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten zu lösen. Die Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts soll durch die Datenschutzbehörden koordiniert werden.