(sda) Ostmilliarde: Der Bundesrat knüpft eine neue Ostmilliarde an Fortschritte in anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Das sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Dienstag im Ständerat bei der Diskussion über den Aussenpolitischen Bericht. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) hatte ihm Gelegenheit geboten, sich zu Medienberichten vom Wochenende zu äussern. Sie erkundigte sich, ob es zutreffe, dass das Aussendepartement bereit sei, eine neue Ostmilliarde ohne Bedingungen und ohne Verknüpfung mit anderen Dossiers zu leisten. Burkhalter verneinte: Allfällige neue Zahlungen würden in einen Gesamtkontext gestellt, betonte er. Der Bundesrat sei sich in dieser Frage einig. Er erwarte von der EU nicht nur Signale, sondern konkrete Fortschritt in den Dossiers.

Eigenmietwert: Wohneigentümer sollen nicht wählen dürfen, ob sie den Eigenmietwert versteuern oder nicht und dafür auf Abzüge verzichten. Der Ständerat hat eine Motion von Hauseigentümer-Präsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch, doch wird das Thema die Räte weiterhin beschäftigen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hatte sich nämlich grundsätzlich für einen Systemwechsel ausgesprochen. Weil sie mit dem Vorschlag Egloffs für ein Wahlrecht nicht einverstanden war, beschloss sie, das Anliegen in einer parlamentarischen Initiative neu zu formulieren.

Tabaksteuern: Der Ständerat hat eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht, doch ohne die Tabaksteuer zu erhöhen. Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung und dem starken Franken darauf verzichtet, für sich die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen zu beantragen. Die Gesetzesänderung betrifft somit vor allem den Wasserpfeifentabak. Dieser wird bei der Besteuerung gleichgestellt mit Feinschnitttabak. Seit die Besteuerung per Verordnung stark erhöht wurde, haben die Importe von Wasserpfeifentabak in die Schweiz stark abgenommen, wie WAK-Präsident Martin Schmid (FDP/GR) im Rat ausführte.

Währungsfonds: Die Schweiz soll rund 690 Millionen Franken bereitstellen, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) armen Ländern günstige Kredite vergeben kann. Der Ständerat hat als Erstrat diskussionslos zugestimmt. Es geht um eine Garantie zu einem Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum. Weil für Wechselkursschwankungen ein Puffer von 113 Millionen Franken vorgesehen ist, beläuft sich der beantragte Verpflichtungskredit auf 800 Millionen Franken.

Zoll: Die Kosten für Stichprobenkontrollen am Zoll sollen künftig nicht mehr die Betroffenen tragen, sondern alle Kunden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion oppositionslos zugestimmt. Öffnet die Post im Auftrag des Zolls ein zufällig ausgewähltes Paket aus dem Ausland, muss heute der betroffene Kunde dafür bezahlen. Die Post stellt dem Kontrollierten eine Gebühr von 13 Franken in Rechnung. Mit der Motion erklärte sich auch der Bundesrat einverstanden.

Provisionen: Der Bundesrat schlägt neue Regeln zur Besteuerung von Maklerprovisionen vor. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat damit einverstanden erklärt und einer Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) oppositionslos zugestimmt. Künftig sollen Steuern auf Gewinnen aus Grundstücksverkäufen immer am Wohnort des Maklers beziehungsweise am Sitz der Maklerfirma erhoben werden. Am Grundstücksort sollen die Steuern nur noch für jene Makler erhoben werden, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben.

Rechnungslegung: Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein Bild des Finanzhaushalts erscheint, welches möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Dies verlangt eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG), die der Ständerat einstimmig angenommen hat. In der Finanzierungsrechnung würden im Unterschied zur Erfolgsrechnung nicht Aufwand und Ertrag, sondern Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen, erklärte Hegglin. Dies habe zur Folge, dass der Bund sein Ergebnis nicht periodengerecht darstelle. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion empfohlen.

Schuldenbremse: Der Ständerat hat die Beratung über eine Motion zum Thema Schuldenbremse vertagt. Sie will abwarten, bis ein Bericht zum selben Thema vorliegt und die Diskussionen dann zusammenlegen. Bis dann könnten auch die Befunde einer Expertengruppe vorliegen, welche die Regeln der Schuldenbremse überprüfen muss. Die kleine Kammer stimmte für einen entsprechenden Ordnungsantrag von Konrad Graber (CVP/LU). Die Kommissionsmotion des Nationalrats verlangt, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden darf. Sie will den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Der Nationalrat hatte in der Wintersession bereits grünes Licht zum Vorstoss gegeben.

Staatliche Betriebe: Der Ständerat will bei Unternehmen im Eigentum oder mit Beteiligung der öffentlichen Hand nicht prüfen, wie die Aufteilung von Regulierung, Ausführung und Kontrolle gewährleistet werden kann. Er lehnte ein Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) ab. Noser hatte argumentiert, dass es ohne Entflechtung von Regulierung, Ausführung und Kontrolle Interessenkonflikte geben könne. Ebenso könnte es in der Zukunft Konflikte geben mit internationalen Verträgen. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte an die bisherigen pragmatischen Wege. Der Bundesrat habe Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt.

Kindesunterhalt: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, die steuerliche Ungleichbehandlung von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige und volljährige Kinder zu beseitigen. Er hat eine Motion von Didier Berberat (SP/NE) mit 27 zu 15 Stimmen abgelehnt. Unterhaltsbeiträge für ein minderjähriges Kind können heute von den Steuern abgezogen werden - im Gegensatz zu Unterhaltsbeiträgen für ein volljähriges Kind. Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass es zu Ungerechtigkeiten komme. Kein System könne aber allen möglichen Situationen gerecht werden, gab er zu bedenken. Grundsätzlich habe sich das geltende System bewährt. Der Bundesrat möchte daher nicht das Gesetz ändern, sondern Lösungen für Härtefälle finden.

Sanierungen: Der Ständerat hat mehrere Vorstösse abgelehnt, die fiskalische Anreize für energetische Sanierungen forderten. Es handelte sich um Standesinitiativen der Kantone Aargau und Graubünden sowie Motionen aus dem Nationalrat. Die Vorstösse zeichneten sich dadurch aus, dass sie relativ alt seien, stellte der Kommissionssprecher fest. Die Forderungen seien im Rahmen der Diskussion zur Energiestrategie 2050 intensiv diskutiert und teilweise umgesetzt worden.

Informatik I: Eine Motion zur Zentralisierung der IT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung ist nach der Zustimmung des Ständerates vom Tisch. Der Bundesrat hatte die Abschreibung beantragt, unter anderem weil in der Zwischenzeit auf freiwilliger Basis schon weitgehende Zentralisierungen stattgefunden hätten. Anita Fetz (SP/BS), Präsidentin der Finanzkommission, merkte im Rat allerdings an, dass mangels Kompetenzen der Querschnittämter "in Bezug auf die optimale Zentralisierung noch nicht alles im Lot" sei. Finanzminister Ueli Maurer sagte, das Problem sei nach wie vor aktuell, und beim Bund arbeite man daran.

Informatik II: Das Parlament hat eine Motion abgeschrieben, die Zuständigkeiten im Bereich von Informatik und Telekommunikation geklärt haben wollte. Die Finanzkommission des Ständerates betrachtete die Motion als erfüllt und empfahl der kleinen Kammer die Abschreibung. Diese beschloss der Ständerat oppositionslos. Gleiches tat er mit einer zweiten Motion zur Steuerung der Informatiklösung SAP in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat hatte den Antrag auf Abschreibung der 2010 eingereichten Motionen mit einer Anpassung der Bundesinformatikverordnung per Anfang 2012 begründet.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 1. März, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)
Bessere Unterstützung für schwerkranke Kinder, die zu Hause gepflegt werden (12.470)
Gesetz zum Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung, Differenzen (15.084)
Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die Oberaufsichtskommission für die Berufliche Vorsorge (OAK BV) (14.444)
Gentechnikgesetz (16.056)