(sda) Online-Spiele: Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und zwar überraschend deutlich. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage zum Geldspielgesetz nicht: Sie diskutierte nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht. Netzsperren forderten SP, FDP und CVP mit einem Minderheitsantrag ein, der deutlich angenommen wurde - selbst von einer Mehrheit der SVP-Mitglieder. Votanten aus der SVP-Fraktion hatten sich zuvor vehement gegen Sperren ausgesprochen. Auch der Bundesrat befürwortet Sperren von verbotenen Angeboten.

Asylrekurse: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der befristeten Aufstockung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zugestimmt. In den nächsten zwei Jahren soll das Gericht bis zu vier zusätzliche Richter anstellen dürfen. Das erlaubt es, die Zahl der hängigen Asylrekurse zu reduzieren. Der Abbau des Pendenzenbergs ist Voraussetzung dafür, dass ab 2019 die neuen Fristen zur Behandlung der Asylverfahren eingehalten werden können. Diese sind mit der Revision des Asylgesetzes eingeführt worden.

Handelsregister: Bei der Revision des Handelsregisterrechts ist eine letzte Differenz ungeklärt. Im Nationalrat beharren SVP und FDP darauf, dass sich Einzelunternehmen erst ab einem Umsatz von 500'000 Franken ins Register eintragen lassen müssen. Sie wollen damit den bürokratischen Aufwand der Firmen verringern. Der Ständerat will bei den geltenden 100'000 Franken bleiben. Dafür plädierte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wies auf die gravierenden Auswirkungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hin. Einen so weit reichenden Entscheid ohne Vernehmlassung und Regulierungsfolgenabschätzung zu treffen, sei fragwürdig.

Gerichte: Eine eigenständige Berufungskammer beim Bundesstrafgericht soll den Rechtsschutz in Straffällen stärken. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Gemäss geltendem Recht kann ein Urteil des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden. Dieses kann die Rechtsanwendung, nicht aber den Sachverhalt prüfen. Mit der Beschwerdekammer gibt es nun zwei Instanzen mit voller Prüfungsbefugnis.

Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 2. März, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern: Teilrevision Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (16.054)
Genehmigung des Klima-Abkommens von Paris (16.083)
Parlamentarische Initiative für Neuregelung des Vorrangs von Stromlieferungen (15.430)
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Fantransporte (Abschreibung der Vorlage 13.068)
Motion für Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord im Kanton Luzern (14.3947)
Motion zu Hobby-Tierhaltung auf Bauernhöfen (16.3622)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK (gebündelte Abstimmung ca. 12.45 Uhr)