Das Abkommen war am 12. Dezember 2015 in Paris verabschiedet worden. Es markiere einen Meilenstein in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.
Das Ziel des Abkommens: Der durchschnittliche weltweite Temperaturanstieg soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Die Vertragsparteien müssen Anstrengungen unternehmen, um den Anstieg auf 1,5 Grad zu limitieren.
Massnahmen im eigenen Land
Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das über das vorangehende hinausgeht. Das Erreichen der Ziele ist nicht rechtlich, sondern lediglich politisch verbindlich. Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick auf die Ziele im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen.
Zudem müssen sie eine Strategie für die Anpassung an die Klimaänderungen ausarbeiten, die Mittelflüsse in eine klimafreundliche Richtung lenken und regelmässig über die Umsetzung Bericht erstatten.
Neu wird nicht mehr strikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Entwicklungsländer erhalten jedoch Unterstützung für die Umsetzung. Staaten wie China, Indien und die USA haben das Abkommen bereits ratifiziert. Am 4. November 2016 trat es in Kraft.
Emissionen halbieren
Mit der Ratifizierung würde sich die Schweiz auf das Ziel verpflichten, das sie der UNO angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 entspricht das einer Reduktion um 35 Prozent gegenüber 1990.
Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden. Das Abkommen von Paris lässt das explizit zu. Über die Regeln zu den Standards und der Anrechnung wird in den nächsten Jahren noch verhandelt.
So oder so muss die Schweiz aber Massnahmen im Inland ergreifen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Das will der Bundesrat mit einer Revision des CO2-Gesetzes tun. Die Botschaft dazu dürfte er im zweiten Halbjahr 2017 ans Parlament überwiesen.
Kritik von links und rechts
In der Vernehmlassung, die bis Ende November dauerte, stiessen die Vorschläge des Bundesrates auf Kritik. Während sie der SP und den Grünen zu wenig weit gehen, befürchten die bürgerlichen Parteien Nachteile für die Wirtschaft und fordern Anpassungen. Die SVP stellt sich ganz gegen die Pläne.
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte via Emissionshandel über Massnahmen im Ausland erreicht werden.
Das Verhältnis von Massnahmen im In- und Ausland werde wohl der grosse politische "Knatsch" sein, hatte Umweltministerin Doris Leuthard bei der Präsentation der Vorlage gesagt. Manche forderten mehr Reduktion im Inland, andere mehr im Ausland. Der Bundesrat sei aber überzeugt, dass die gewählte Vorgabe sinnvoll sei.
Massnahmen verstärken
Um die Emissionen im Inland zu senken, setzt der Bundesrat vor allem auf bisherige Instrumente, die verstärkt werden sollen. So soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffen steigen. Der Verbrauch soll dank Gebäudesanierungen sinken. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist nicht vorgesehen.
Über die Massnahmen wird das Parlament aber erst später entscheiden. Vorerst geht es nur um das Klimaabkommen von Paris. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft ans Parlament auf die Auswirkungen des Klimawandels hin, die global spürbar seien.
Diese zeigen sich in Verschiebungen von Regen- und Trockenzeiten, im stetigen Anstieg des Meeresspiegels sowie im häufigeren Auftreten von extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen, Dürren und Wirbelstürmen.
In der Schweiz hat sich die Temperatur seit dem Beginn der systematischen Messungen überdurchschnittlich stark erhöht. Der Bundesrat zitiert in der Botschaft die Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC. Laut diesem ist die Erwärmung des Klimas eindeutig - und der Einfluss des Menschen darauf klar.