(sda) Klima: Die Schweiz soll sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pariser Abkommen genehmigt, mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Dagegen stellte sich die SVP. Umstritten war, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, verpflichtet sie sich auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Ein Antrag von SVP- und FDP-Vertretern für 40 Prozent wurde mit 104 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte drehte sich um die Folgen des Klimawandels. Zur Sprache kamen schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, Klimaflüchtlinge, rülpsende Kühe und "alternative Fakten".

Schiffe: Wie bei Autofahrern genügt künftig auch bei Bootsführern ein Atemalkoholtest, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Das hat der Nationalrat bei der Revision des Binnenschifffahrtsgesetzes beschlossen. Heute braucht es einen Bluttest. Kern ist ein neues System der Sicherheitsaufsicht. Künftig muss der Gesuchsteller nachweisen, dass ein Schiff sicher ist und der zuständigen Behörde die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Die Einrichtung zentraler Datenbanken über Schiffe, Halter, Fahrberechtigungen und Administrativ- oder Strafverfahren lehnte der Nationalrat ab. Mit der gleichen Änderung hat der Ständerat die Vorlage schon im Dezember gutgeheissen.

Tiere: Das Parlament will es erleichtern, auf Bauernhöfen hobbymässig Kleintiere zu halten, beispielsweise Vögel in überdachten Volieren. Der Nationalrat hat einer Motion aus dem Ständerat zugestimmt, sie aber abgeändert, sodass die kleine Kammer nun nochmals entscheiden muss. Gemäss dem angepassten Text soll der Wiederaufbau von Kleintier-Bauten erlaubt sein, wenn diese durch höhere Gewalt wie beispielsweise einen Brand zerstört worden sind. In der Version des Ständerates wäre der Bau neuer Gebäude nicht zugelassen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab und verwies auf die angestrebte Trennung von Bau- und Nicht-Baugebiet.

Hooligans: Demolierte Züge, Drohungen gegen Bahnpersonal und Saubannerzüge durch die Bahnhöfe sollen der Vergangenheit angehören - und das ohne neues Gesetz. Der Nationalrat will von der Pflicht für Fans, in für sie vorgesehenen Zügen und Bussen zu reisen, nichts mehr wissen. Stillschweigend schrieb er die für die Fanzugpflicht nötige Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Schon 2014 hatte er die Vorlage an den Bundesrat zurückgeschickt mit dem Auftrag, mit Sportverbänden, Clubs, Fanorganisationen, Verkehrsunternehmen und Kantonen Lösungen zu suchen. Inzwischen seien Massnahmen zur Verbesserung der Fantransporte ergriffen worden, schrieb die Verkehrskommission in ihrem Bericht.

Strasse: Nach dem Willen des Parlaments muss der Autobahnanschluss Emmen Nord auf der A2 wieder geöffnet werden. Der Bundesrat wird aber zuerst beauftragt, die beste Lösung dafür zu ermitteln. Ziel soll eine Wiedereröffnung des Anschlusses zu mindestens drei Vierteln sein. Diesen Vorschlag hatte der Ständerat in eine Motion des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri eingebracht. Der Nationalrat stimmte der entsprechenden Textänderung zu. Damit liegt der Auftrag beim Bundesrat. Die Schliessung des Autobahnanschlusses Emmen Nord habe zu einer massiven Verlagerung auf die Quartier- und Nebenstrassen geführt, argumentierte der Motionär.

Traktanden des Nationalrats für Montag, 6. März, 14.30 Uhr - 19.00 Uhr:

Bern: Fragestunde
Ausgleichsfondsgesetz (15.087)
Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) (16.082)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase