(sda) Berufsverbände erhalten keine Gesetzesgrundlage für das Einziehen von Beiträge der Betriebe an überbetriebliche Kurse für Lehrlinge. Der Ständerat lehnte am Montag mit 24 zu 11 Stimmen und 4 Enthaltungen eine Motion aus dem Nationalrat ab.

Auslöser der Motion waren Betriebe, die nicht Mitglied eines Verbands sind und sich gegen die Beiträge zur Wehr setzen, obwohl sie von den Kursen profitieren. Die Berufsverbände sollten darum eine klare Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge erhalten, hatte Motionär Peter Schilliger (FDP/LU) argumentiert.

Eine Mehrheit der ständerätlichen Bildungskommission hatte die Motion unterstützt. Der Bundesrat dagegen lehnte sie ab. Er verwies auf die Verantwortung der Berufsverbände, der Lehrbetriebe sowie der Kantone beim Vollzug. Nach dem Nein des Ständerates ist die Motion vom Tisch.