(sda) Sozialversicherung: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Ausgleichsfonds von Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO). Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch der Nationalrat für ein gemeinsames rechtliches Dach ausgesprochen. Dieses erlaubt es Wirtschaftspartnern, die Ausgleichsstelle eindeutig zu identifizieren, was heute nicht immer möglich ist. Das soll Anlagen erleichtern, vor allem auf den internationalen Finanzmärkten. Zu Reden gab die Revisionsstelle. Während der Bundesrat die Eidgenössische Finanzkontrolle mit der Aufgabe betrauen will, haben sich die Räte für eine unabhängige Stelle entschieden.

Lernfahrer: Jugendliche dürfen möglicherweise schon bald mit 17 Jahren ans Steuer sitzen. Der Bundesrat plant, die Altersgrenze für das begleitete Autofahren zu senken. Konkrete Vorschläge sollen demnächst vorliegen, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard in der Fragestunde des Nationalrats erklärte. Damit würde sich die Zeitspanne des begleiteten Fahrens verlängern. Fahrschüler könnten mehr Praxis sammeln, was der Sicherheit zu Gute komme, sagte Leuthard. Die Prüfungen sollen strenger werden. Andererseits soll einer der zwei Wiederholungskurse abgeschafft werden.

Leistungssport: Der Bundesrat ist nicht bereit, den Nachwuchs-Leistungssport mit zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr zu fördern. Er lehnt eine entsprechende Forderung der Bildungskommission des Nationalrats ab. Die Lage der Bundesfinanzen liessen dies derzeit nicht zu, begründet der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Zudem bestehe zur Zahlung keine Pflicht. Zuvor hatte er sich bereits gegen einen gleichlautenden Vorstoss der Bildungskommission des Ständerats ausgesprochen. Beide Kommissionen machen sich für zusätzliche 15 Millionen Franken für die Periode 2017-2019 stark. Sie verweisen auf den Beitrag in gleicher Höhe, den die Kantone auf Betreiben des Bundes leisten.

Identifikation: Der Nationalrat hat sich oppositionslos dafür ausgesprochen, dass Finanzdienstleister wie Banken, Makler, Fonds und Händler künftig auch in der Schweiz einen internationalen Identifikator beantragen können. Heute müssen Schweizer Finanzmarktakteure den internationalen Identifikator im Ausland anfordern. Der Nationalrat beschloss jedoch abweichend zum Bundesrat eine zusätzliche Gesetzesbestimmung, wonach das Bundesamt für Statistik einen LEI einem Unternehmen ausschliesslich "auf Verlangen" zuweisen darf. Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt werden, dass nur jene Unternehmen für die Kosten eines LEI aufkommen müssen, die einen solchen auch effektiv beantragen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Asyl: Der Nationalrat will das Asylrecht nicht schon wieder revidieren. Nach der jüngsten Reform des Asylrechts sieht die Mehrheit keinen Handlungsbedarf. Sie lehnte eine parlamentarische Initiative der SVP ab. Diese hatte gefordert, dass Personen, die über einen sicheren Staat eingereist sind, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Gegen Asylentscheide sollte gemäss der Initiative zudem nur noch vor einer Verwaltungsbehörde und nicht mehr vor einem Gericht Beschwerde geführt werden können.

Asyl: Letztes Jahr tauchten zeitweise rund die Hälfte der Asylsuchenden nach kurzer Zeit unter. In Spitzenzeiten verschwanden 40 Prozent der Gesuchsteller noch vor der vollständigen Erfassung des Asylgesuchs. Weitere 10 bis 20 Prozent verliessen das Empfangs- und Verfahrenszentrum im Verlauf der ersten Tage nach der vollständigen Gesuchserfassung ab. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesrates auf eine Frage aus dem Nationalrat hervor.

Steuern: Seit der Unternehmenssteuerreform II können Unternehmen ihren Aktionären steuerfreie Kapitalrückzahlungen statt steuerpflichtige Gewinnausschüttungen gewähren. Die Steuerausfälle gehen in die Milliarden. Per Ende 2016 waren 1255 Milliarden Franken zur steuerfreien Ausschüttung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angemeldet. Tatsächlich steuerfrei ausgeschüttet wurden 90 Milliarden Franken. Das heisst es in der schriftlichen Antwort des Bundesrats auf eine Frage in der Fragestunde des Nationalrats.

Erasmus: Die Schweiz hat nach Angaben des Bundesrats bisher keinerlei Zeichen aus Brüssel erhalten, wonach die EU bereit wäre, ihre finanziellen Forderungen für eine Schweizer Teilnahme am Austauschprogramm Erasmus+ zu senken. Die Verhandlungen liegen seit 2014 auf Eis. Die EU forderte vor der Sistierung der Verhandlungen von der Schweiz einen finanziellen Beitrag, der die 2013 vom Parlament bewilligten Mittel deutlich überstiegen hätte. Bisher sei es zu keinen neuen Verhandlungen mit der EU gekommen, hielt der Bundesrat auf Anfrage von Parlamentariern fest. Angesichts der Finanzlage des Bundes sei eine Aufstockung der Mittel für die studentische Mobilität unrealistisch. Dieser Umstand bedeute jedoch keine Verschlechterung der Schweizer Ausgangsposition für die Verhandlungen über das Nachfolgeprogramm von Erasmus plus ab 2021.

Ostmilliarde: Die Frage, ob die Schweiz mit einer weiteren Ostmilliarde zur Entwicklung in den neuen EU-Ländern beitragen soll, beschäftigt das Parlament. Mehrere Nationalräte verlangten in der Fragestunde Auskunft von Aussenminister Didier Burkhalter. Thomas Aeschi (SVP/ZG) etwa wollte wissen, ob der Bundesrat bereit sei, keine weiteren Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichte. Der Bundesrat hält in der schriftlichen Antwort fest, es sei im Interesse der Schweiz, zur Sicherheit und zur Prosperität auf dem gesamten Kontinent beizutragen. Ein solcher Beitrag müsse sich aber in einen konstruktiven Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einfügen.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 7. März, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern: Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit", Differenzen (15.050)
Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021, Differenzen (16.038)
Motion zur Bildung für zugewanderte Jugendliche (16.3911)
Motion zu Schlachtviehmärkten (14.3542)
Postulat zur Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital (16.3913)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)