Landwirtschaft: Der Nationalrat ist nun doch einverstanden damit, in den nächsten vier Jahren auch bei den Bauern etwas zu sparen. In den Jahren 2018 bis 2021 stehen für Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung. Das sind 232 Millionen Franken weniger als in der aktuellen Periode. Der Bundesrat wollte 514 Millionen Franken weniger ausgeben. Der Nationalrat sprach sich zunächst gegen jegliche Sparmassnahmen aus. Nun hat er einem Kompromiss des Ständerates zugestimmt, mit 152 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Zahlungsrahmen ist damit unter Dach und Fach. Von den Mitteln sind 11,250 Milliarden Franken für Direktzahlungen vorgesehen. Die Grünliberalen plädierten vergeblich dafür, zu den Vorschlägen des Bundesrates zurückzukehren.
Vieh: Kälber sollen bereits ab dem Alter von 121 Tagen auf öffentlichen Schlachtviehmärkten angeboten werden dürfen. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat präzisierte Motion an den Bundesrat überwiesen. Heute dürfen Kälber erst ab 161 Tagen auf Schlachtviehmärkten angeboten werden. Es handelt sich um eine Folge der aus Tierschutzgründen getroffenen Vereinbarung, wonach Kalbfleisch auch rosa sein darf. Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG) sagte, es sei denkbar, dass die Motion nicht umgesetzt werden müsse. Die Gegner um Beat Jans (SP/BS) machten hohe Kosten und eine Aushöhlung des Tierschutzes geltend.
Bildung: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die schulische Integration von spät zugewanderten Jugendlichen zu verbessern. Die grosse Kammer stimmte mit 108 zu 70 Stimmen für eine Motion der Wissenschaftskommission (WBK). Damit greift sie ein dringendes Anliegen der Kantone auf. Die Zahl der zugewanderten Jugendlichen habe in den letzten Jahren im Vergleich zur übrigen Migrationsbevölkerung stark zugenommen, argumentiert die WBK. Junge Erwachsene, die beim Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bereits zu alt für die obligatorische Schule seien, lernten jedoch die Sprache nicht und fänden später keine Lehrstelle, sagte Matthias Aebischer (SP/BE) im Namen der Kommission. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Berufsbildung: Die Einstufung von Berufsabschlüssen nach dem nationalen Qualifikationsrahmen soll angefochten werden können. Das verlangt der Nationalrat. Er hat mit 158 zu 26 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) angenommen. Die Einstufung der Abschlüsse sei mit Blick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wichtig, argumentierte der Motionär. Deshalb brauche es die Einsprachemöglichkeit. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann stellte sich dagegen. Es sei nicht angezeigt, das verbundpartnerschaftlich geregelte Verfahren in Frage zu stellen, sagte er.
Entwicklungshilfe: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, weshalb er im Rahmen des Voranschlags 2017 die Umwandlung in Aktienkapital des Bundesdarlehens an die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem beantragt hat. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat seiner Finanzkommission. Der Bundesrat hatte in seinem Voranschlag für das Budget 2017 eine Umwandlung der Darlehen an die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes in Aktienkapital vorgesehen. Der Bericht werde bis Ende April vorliegen, versprach Johann Schneider-Ammann.
Alpen: Der Bundesrat muss einen Bericht über die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Alpenbogens vorlegen. Darin soll er aufzeigen, wie der Bund dessen wirtschaftliche Existenz sicherstellen und der Abwanderung begegnen will. Der Nationalrat hat ein Postulat von Heinz Brand (SVP/GR) mit 151 zu 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Perspektiven für den Alpenbogen hätten sich aufgrund veränderter wirtschaftlicher Umstände massiv verschlechtert, stellte Brand fest. Es bestünden begründete Befürchtungen, dass die Entvölkerung rascher und stärker als bisher voranschreite.
Berufe: Der Bundesrat muss untersuchen lassen, ob die Voraussetzungen zur Ausübung gewisser Berufe eine zu hohe Hürde darstellen und berufliche Mobilität verhindern. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Im Bericht soll der Bundesrat vor allem auf Monopole, reglementierte Berufe und Hürden wie Diplomerfordernisse eingehen. Unter dem Deckmantel der Qualität würden immer mehr protektionistische Bedingungen auferlegt, kritisierte der Urheber der Vorstosses, FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS). Als Beispiele nannte er das Bauwesen, die Sozialarbeit oder den Sport.
Bürokratie: Der Bundesrat muss prüfen, wie Schweizer Unternehmen von behördlichen Kontrollen jeder Art durch eine Verlängerung der Kontrollintervalle entlastet werden und wie Archivierungspflichten gelockert werden können. Der Nationalrat stimmte für zwei entsprechende Postulate von Thomas de Courten (SVP/BL). Angesichts der Frankenstärke seien die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsbürokratie zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren, begründete de Courten seine Postulate. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen.
Familien: Der Nationalrat will den beruflichen Wiedereinstieg nach einer Familienphase nicht mit einem Einarbeitungszuschuss fördern. Er hat eine Motion der BDP-Fraktion abgelehnt. Nach deren Willen sollte der Zuschuss an den Arbeitgeber bezahlt werden, wenn die Leistungsfähigkeit bei der Einstellung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers nach einer Familienpause noch nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht. Die BDP argumentierte, es müsse endlich etwas geschehen, Absichtserklärungen und Runde Tische genügten nicht. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf bereits getroffene und geplante Massnahmen. Er verwehrte sich dagegen, Runde Tische ins Lächerliche zu ziehen.
Arbeitsmarkt: Der Bundesrat muss nicht prüfen und aufzeigen, mit welchen Angeboten, Anreizen und Massnahmen die Chancen älterer Menschen für den Verbleib im Erwerbsleben gestärkt und für die Reintegration in den Arbeitsmarkt verbessert werden können. Dies hatte Bea Heim (SP/SO) in einem Postulat verlangt, das der Nationalrat ablehnte. Der Bundesrat argumentierte, es existierten bereits Programme in diesem Zusammenhang. Auch Heims Idee eines nationalen Sozialsterns zur Bekämpfung altersbedingter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt erteilte der Rat eine Abfuhr.
Kurzarbeit: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um für Unternehmen im Dienstleistungssektor die Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigungen zu lockern. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Olivier Feller (FDP/VD) abgelehnt. Die geltenden Regeln müssten insbesondere angesichts der Frankenstärke gelockert werden, forderte Feller. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Die Tatsache, dass selten Kurzarbeitsentschädigungen an den Dienstleistungssektor ausgerichtet würden, sei nicht auf das Wechselkursrisiko zurückzuführen.
Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 8. März, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:
| Bern: |
Aussenpolitischer Bericht 2016 (17.009) |
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Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA
(gebündelte Abstimmungen) |
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Parlamentarische Initiativen 1. Phase
(gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr) |
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ab 15.00 Uhr:
Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
Differenzen (15.088) |
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Zweite Etappe der Energiestrategie
mit Klima- und Energielenkungssystem (15.072) |
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Revision des Währungshilfegesetzes (16.067) |
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Motion gegen Mehrwertsteuer auf subventionierten
Aufgaben (16.3431) |
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Motion "Teuerung nur ausgleichen wenn Teuerung anfällt"
(16.3705) |
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Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD
(gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr) |