(sda) No-Billag-Initiative: Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Eine Abstimmung war nicht nötig, im Rat herrschte seltene Einigkeit: Die Annahme der Initiative würde das Funktionieren der Demokratie gefährden, hiess es. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen sei in einer direkten Demokratie wichtig, und dieses lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren. Auch für einen Gegenvorschlag mit tieferen Gebühren plädierte im Ständerat niemand. Als Blankocheck für die SRG wollten die Rednerinnen und Redner das aber nicht verstanden wissen. Die SRG müsse sich bewegen und bescheidener werden, forderten viele.

Werbung: Der Bundesrat soll weiterhin die Möglichkeit haben, das Online-Werbeverbot für die SRG nach 2018 zu lockern. Der Ständerat hat einstimmig eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die das heute geltende Verbot zementieren wollte. Der Bundesrat solle nicht daran gehindert werden, auf medienpolitische Entwicklungen einzugehen, erklärte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Laut Medienministerin Doris Leuthard gibt es "Null Handlungsbedarf". Der Bundesrat habe im Moment nicht die Absicht, das Verbot aufzuheben, auch nicht in der neuen Konzession ab 2019. Eine Lockerung des Werbeverbots im Internet könnte allenfalls dann ein Thema werden, wenn die Werbeeinnahmen wegbrächen.

Regionalverkehr: Der Ständerat will in den nächsten vier Jahren für den regionalen Personenverkehr mehr Geld einsetzen als der Bundesrat. Er hat mit 26 zu 17 Stimmen beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit entschied er im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen. Verkehrsministerin Doris Leuthard zeigte sich verärgert darüber. Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden die Ausgaben für den regionalen Personenverkehr bereits um zwei Prozent steigen - stärker als fast alle anderen Bundesausgaben, sagte sie. Eine weitere Aufstockung liessen die Bundesfinanzen nicht zu. Die Haltung des Rates mache sie "madig".

Umwelt: Das Parlament will CO2-neutrale synthetische Treibstoffe fördern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit der Forderung angenommen, dass Herstellern und Importeuren von Fahrzeugen mit entsprechendem Antrieb reduzierte CO2-Emissionswerte angerechnet werden. Noch steckt die Technologie in den Kinderschuhen: Mit Elektrolyse kann Strom in Wasserstoff umgewandelt werden, der durch Zugabe von CO2 zu Treibstoff wird. Je nachdem, ob dieser flüssig oder gasförmig ist, spricht man von Power-To-Liquid oder Power-To-Gas.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 9. März, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Differenzen (16.045)
Motion zu Sicherheit religiöser Gemeinschaften vor terroristische rund extremistischer Gewalt (16.3945)
Motion für Zugang für Strafverfolgungsbehörden zu Daten von sozialen Netzwerken (16.4082)
Zuwanderung - Vorstösse zu Drittstaatenkontingenten (16.3904 und 16.3903)
Verhüllungsverbot - Vorstösse zum Thema Burka und Verhüllung des Gesichts (16.3966 und 14.467)
Aussenpolitik: Parlamentarische Initiativen zum Einbezug des Parlaments und der Kommissionen bei Empfehlungen und Beschlüssen der OECD sowie Entscheiden in internationalen Gremien (14.433 und 14.474)