Die Regierung soll nach dem Willen des Motionärs beauftragt werden, die Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz nicht mehr für NGOs gesprochen werden dürfen, die Kampagnen führten, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden könnten.
Angesprochen seien alle Gelder, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Bundesrat Didier Burkhalter erinnerte daran, dass die Welt nicht aus Gut und Böse bestehe, sondern sehr komplex sei. Die Schweiz unterstütze schon jetzt keine Organisationen, die zu Boykott aufrufen oder Hass sähen würden.
Als Beispiel nannte Burkhalter den Nahostkonflikt. Alle strebten eine Lösung an für den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Er selbst habe "grossen Respekt" vor Israel. Aber Israels Kraft liege in seiner Bevölkerung. "Wenn wir Israel stärken wollen, müssen wir seine Zivilgesellschaft fördern."
Die umstrittene israelische Organisation "Breaking the Silence" etwa tue genau das: Sie strebe einen demokratischen Dialog unter Einbezug der Militärs an. Dies sei unterstützenswert. Die Organisation ist den israelischen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie über Missstände der Besatzung in den Palästinensergebieten berichtet.
Der Rat folgte jedoch dem Motionär. Der Entscheid fiel mit 111 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun geht der Vorstoss an den Ständerat.