(sda) Beim Stabilisierungsprogramm nähern sich die eidgenössischen Räte einer Einigung an. Der Ständerat hat am Donnerstag eingelenkt und sich für zusätzliche Sparmassnahmen beim Bundespersonal ausgesprochen.

Die Bundesverwaltung muss 2018 im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen. Für das Jahr 2019 beläuft sich der Betrag auf 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte.

In der Zwischenzeit beschloss die Regierung allerdings zusätzliche Einsparungen im Eigenbereich von 150 Millionen Franken für das Jahr 2018. Finanzminister Ueli Maurer plädierte daher für die Nationalratsversion.

Der Ständerat lenkte unter anderem deshalb ein, weil Maurer im Verlauf der Beratungen zugesichert hatte, auf die umstrittene Schliessung von Zollstellen zu verzichten.

Uneinig sind sich die Räte noch bei den Integrationsbeiträgen an der Kantone. Der Ständerat hat hier an seinem früheren Beschluss festgehalten und eine Kürzung abgelehnt, mit 33 zu 9 Stimmen. Die Mehrheit befürchtet, die Last würde auf die Kantone verschoben.

Auch eine Kürzung der Gelder für die individuellen Prämienverbilligungen lehnt der Ständerat weiterhin ab. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates, zahlt der Bund künftig 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Damit erhielten die Kantone 75 Millionen weniger für die Prämienverbilligung.

Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat. Damit sollen die Kantone entlastet werden. Der Ständerat sprach sich dennoch gegen die Massnahme aus, mit 27 zu 15 Stimmen. Das Geschäft geht nun wieder an den Nationalrat.