Die grosse Kammer hatte die Initiativen im Herbst angenommen. Sie verlangen, dass der Bundesrat das Parlament konsultieren muss, bevor er in internationalen Gremien Stellung nimmt zu Richtlinien, die eine Gesetzesänderung nach sich ziehen können.
Die Initianten, die Nationalräte Marco Romano (CVP/TI) und Thomas Aeschi (SVP/ZG), haben insbesondere Richtlinien der OECD und Organisationen wie dem Global Forum und deren Standards zur Steueramtshilfe im Blick.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates lehnte die beiden Initiativen mit deutlichen Mehrheiten ab. Die darin enthaltene Kritik scheine zwar berechtigt, sagte APK-Präsident Christian Levrat (SP/FR) im Rat. Der Bundesrat habe inzwischen aber mit einer Verordnungsanpassung reagiert.
Diese Anpassung genügt der Mehrheit der ständerätlichen APK. Sie halte eine Gesetzesanpassung nicht für nötig, sagte Levrat. Am Donnerstag folgte die kleine Kammer der Kommission bei beiden Initiativen oppositionslos. Die Initiativen sind damit vom Tisch.
An OECD-Veranstaltungen
Der Aussenpolitischen Kommission schwebt aber eine andere Lösung vor, um dem Bundesrat in internationalen Fragen genauer auf die Finger zu schauen. Sie beschloss im Zug der Beratung der beiden parlamentarischen Initiativen, einen eigenen Vorstoss einzureichen.
Diese parlamentarische Initiative will, dass die Räte eine Delegation von maximal acht National- und Ständeratsmitgliedern an Veranstaltungen der OECD entsenden. Das soll den Räten die Möglichkeit geben, sich frühzeitig mit OECD-spezifischen Themen zu befassen. Über die Initiative wurde noch nicht beraten.