(sda) Burka: Die Burka wird in der Schweiz vorerst nicht verboten. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat für ein Verbot mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Dieser ist damit erledigt. Weil zum Thema auch eine Volksinitiative hängig ist, wird voraussichtlich aber das Stimmvolk entscheiden. Der Nationalrat wollte in der Verfassung verankern, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf. Im Ständerat wiesen die Gegner darauf hin, dass Burka und Niqab in der Schweiz selten anzutreffen seien. Sie betonten zudem, die Kompetenz liege bei den Kantonen. Diese sollten gemäss ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Regelungen erlassen können. Ein weiteres Argument war der Tourismus. Die Befürworter machten geltend, die Bevölkerung fühle sich unwohl, wenn Personen ihr Gesicht verhüllten.

Extremismus: Religiöse Gemeinschaften sollen besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt geschützt werden. Der Ständerat will vom Bundesrat Aufschluss erhalten, was zusätzliche Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte kosten würden. Ebenso will der Ständerat wissen, welche Gesetzesänderungen für den besseren Schutz nötig wären und wie dieser zwischen Bund und Kantonen koordiniert werden soll. Die kleine Kammer unterstützte dazu oppositionslos eine Motion von Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Die Motion geht an den Nationalrat.

Sparmassnahmen: Beim Stabilisierungsprogramm nähern sich die eidgenössischen Räte einer Einigung an. Der Ständerat hat eingelenkt und sich für zusätzliche Sparmassnahmen beim Bundespersonal ausgesprochen. Die Bundesverwaltung muss damit 2018 im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen. Für das Jahr 2019 beläuft sich der Betrag auf 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. In der Zwischenzeit beschloss die Regierung allerdings zusätzliche Einsparungen im Eigenbereich von 150 Millionen Franken für das Jahr 2018. In anderen Punkten sind sich die Räte noch nicht einig.

Handelsregister: Der Streit um die Eintragungspflicht ins Handelsregister geht weiter. Der Nationalrat will die Schwelle bei einem Umsatz von 500'000 Franken ansetzen. Der Ständerat hat stillschweigend auf 100'000 Franken beharrt. Das entspricht der heutigen Regelung. Eine Erhöhung der Schwelle hätte einschneidende Konsequenzen, sagte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte erneut vor diesem Schritt. Zu einer solch grundlegenden Änderung müsste eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Unter der Erhöhung des Schwellenwerts würden laut Sommaruga der Gläubigerschutz und die Transparenz leiden.

Justiz: Die Räte sind sich zwar einig, dass am Bundesstrafgericht eine neue Berufungskammer geschaffen werden soll. Noch ist die Vorlage aber nicht bereinigt. Denn der Nationalrat hat beschlossen, dass ein Einzelrichter komplexe Fälle an die dreiköpfige Strafkammer überweisen kann. Der Ständerat lehnt dies ab. Er folgte damit seiner Rechtskommission (RK) und dem Bundesrat. Die RK ist der Ansicht, dass die Bestimmung nicht nötig ist. Sie entspreche einem Anliegen, das mit der Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht - dem Kern der Vorlage - aufgenommen worden sei.

Aussenpolitik: Der Ständerat sucht einen Weg, um dem Bundesrat in internationalen Fragen genauer auf die Finger zu schauen, besonders an OECD-Veranstaltungen. Zwei parlamentarischen Initiativen aus dem Nationalrat, die mehr Mitsprache für das Parlament fordern, erteilte er eine Absage. Der Bundesrat habe auf die berechtigte Kritik in den Initiativen mit einer Verordnungsanpassung reagiert, die der Mehrheit genüge, sagte ein Kommissionssprecher. Der APK schwebt aber eine andere Lösung vor, um den Bundesrat in internationalen Fragen genauer auf die Finger zu schauen. Sie beschloss im Zug der Beratung der parlamentarischen Initiativen aus dem Nationalrat einen eigenen Vorstoss.

Soziale Netzwerke: Die Rechtskommission des Ständerates soll prüfen, wie soziale Netzwerke bei rechtswidrigen Inhalten zur Herausgabe von Personendaten gezwungen werden könnten. Das hat der Ständerat entschieden. Er überwies eine Motion von Christian Levrat (SP/FR) zur Vorprüfung an die Rechtskommission. Auslöser für die Forderung nach neuen Regeln war ein Bundesgerichtsentscheid vom Dezember. Das Gericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt Facebook Schweiz nicht dazu verpflichten kann, die Personendaten eines mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Kontos herauszugeben. Auf diesem waren antisemitische Äusserungen gepostet worden.

Traktanden des Ständerates für Montag, 13. März, 15.15 - 20.00 Uhr:

Bern: Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Differenzen (15.088)
Sicherheitspolitischer Bericht des Bundesrates (16.061)
Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo (16.079)
Sportförderung: Bericht des Bundesrates und Vorstösse (17.016, 17.3003 und 16.485)
Motion zu Arbeitszeugnissen für Armeeangehörige (15.3706)
Motion "Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland" (16.4089)