(sda) Bahn: Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat die Rechte der Zugpassagiere stärken. Dieses Gesetz soll gleichzeitig für klare Zuständigkeiten bei der Bahninfrastruktur sorgen und die Diskriminierung einzelner Bahnen verhindern. Doch der Nationalrat hat die Vorlage am Donnerstag zurückgewiesen. Er verlangt zahlreiche Ergänzungen. Unter anderem soll SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen ausgelagert werden. Kantone und Verkehrsverbände sollen mehr Mitsprache erhalten, vor allem bei den Tarifen. Schliesslich soll die kaum umstrittene Stärkung der Passagierrechte in einem eigenen Gesetz untergebracht werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Strommarkt: Im grenzüberschreitenden Stromübertragungsnetz sollen Lieferungen an Haushalte und Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien keinen Vorrang mehr haben. "Durch solche Vorränge wird die Versorgungssicherheit gefährdet statt gefördert", sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Langzeitverträge mit ausländischen Atomkraftwerken geniessen jedoch weiterhin einen privilegierten Netzzugang. Kritische Stimmen aus dem links-grünen Lager, die auf eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung der AKW hinwiesen, fanden kein Gehör. Der Nationalrat folgte mit 136 zu 52 Stimmen dem Beschluss des Ständerats und nahm eine entsprechende parlamentarische Initiative an.

Umwelt: Der Nationalrat will die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) abschaffen. Er hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit dieser Forderung angenommen. Nach seinen Angaben kostet die Abgabe Schweizer Unternehmen neben dem administrativen Aufwand jährlich rund 130 Millionen Franken. Wobmann stellte auch die Lenkungswirkung in Frage. Dem widersprach Umweltministerin Doris Leuthard. Seit 2005 seien die Emissionen um 30 Prozent reduziert worden. VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen.

Parkplätze: Der Nationalrat will den Bundesrat verpflichten, für mehr Parkplätze in der Nähe von Bahnhöfen ausserhalb der grossen Städte zu sorgen. Er hat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) angenommen. Diesem ging es um die Entlastung der Strassen, die in die Zentren hineinführen. Weil die Bahnhöfe schwer zu erreichen seien, verzichteten viele Bürgerinnen und Bürger auf die Nutzung der Bahn. Weil sich diesbezüglich Bahnunternehmen, Kantone, Gemeinden und Private gegenseitig die Verantwortung zuschieben, soll nun der Bundesrat das Steuer übernehmen. Verkehrsministerin Doris Leuthard lehnte die Motion ab. Mehr Park-and-Rail-Angebote seien wünschenswert, sagte sie. Das sei aber nicht Sache des Bundes, sondern der Gemeinden.

Landwirtschaft: Bei jedem Stall eines Bauernbetriebes soll künftig ein Wohnhaus gebaut werden dürfen, unabhängig von der Produktionsrichtung. Das will der Nationalrat mit einer Motion erreichen, der er mit 94 zu 93 Stimmen und 6 Enthaltungen zustimmte. Eingereicht hatte den Vorstoss Leo Müller (CVP/LU). Für aus Dörfern ausgesiedelte Mutterkuh-Haltungen dürfe nach geltendem Recht kein neues Wohnhaus neben dem Stall gebaut werden, sagte er. Doch auch diese Tierhalter müssten die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Tiere zu wohnen. Bundespräsidentin Leuthard sprach sich gegen die Motion aus. Sie verwies auf die Revision des Raumplanungsrechts.

Stromleitung: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Bau einer unterirdischen Leitung auf dem gesamten Trassee zwischen Chamoson und Ulrichen im Kanton Wallis in die Planung des Schweizer Stromnetzes aufgenommen werden kann. Der Nationalrat überwies ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 127 zu 60 Stimmen. Derzeit ist eine Freileitung geplant. Eine Freileitung habe jedoch zahlreiche negative Auswirkungen für Mensch und Umwelt, argumentierte Reynard. Es gehe nicht an, mit politischen Mitteln in laufende Verfahren einzugreifen, argumentierte Energieministerin und Bundespräsidentin Doris Leuthard vergeblich.

Windräder: Der Bundesrat muss nicht untersuchen, welche Auswirkungen Windenergieanlagen auf Säugetiere haben. Der Nationalrat hat ein Postulat abgelehnt, das einen entsprechenden Bericht forderte. Der Einfluss auf Fledermäuse und Vögel sei belegt, sagte Fabio Regazzi (CVP/TI). Bevor im Zusammenhang mit der Energiestragegie 2050 zusätzliche Windanlagen erstellt würden, müssten auch die Auswirkungen auf Landsäugetiere untersucht werden. Beobachtungen in Skandinavien, in Österreich und in Portugal wiesen auf massive Beeinträchtigungen hin. Es gebe weltweit keine wissenschaftlichen Studien darüber, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Das deute darauf hin, dass es kein Problem gebe.

Gebäude: Der Nationalrat will keine zusätzlichen Massnahmen, um die energetische Sanierung von Gebäuden anzukurbeln. Er hat ein Postulat aus der Grünen Fraktion abgelehnt. Mehr als 45 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie werde für Gebäudeheizungen und für Warmwasser verbraucht, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Trotz Energiestrategie 2050 gehe die Effizienzsteigerung zu langsam voran. Beim aktuellen Tempo brauche es über 100 Jahre, bis ein zufriedenstellender Zustand erreicht sei. Laut Umweltministerin Doris Leuthard ist die Forderung mit den beschlossenen Massnahmen und den steuerlichen Anreizen bereits erfüllt. Es brauche keine neuen Berichte.

Bauen: Der Nationalrat ist gegen eine Harmonisierung des Baurechts auf Bundesebene. Damit liesse sich effizienter und kostengünstiger bauen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), die eine Motion mit dieser Forderung eingereicht hatte. Das Einsparpotenzial bezifferte sie mit mehreren hundert Millionen Franken. Ein Konkordat der Kantone habe eine Vereinheitlichung von Baubegriffen und Messwesen zum Ziel, einige Kantone seien diesem aber nicht beigetreten. Es gelte die kantonale Hoheit zu respektieren, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Sie verwies auch auf das von der Verwaltung ausgearbeitete Musterbaugesetz, an dem sich die Kantone orientieren können.

Kampagne: Der Nationalrat will eine vom Bund wegen knapper Ressourcen abgebrochene Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung nicht fortsetzen. Er lehnte mit 121 zu 62 Stimmen eine Motion von Isabelle Chevalley (GLP/VD) ab. 2015 habe der Bundesrat eine Kampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung aus finanziellen Gründen gestoppt, machte Chevalley geltend. Die meisten Lebensmittel würden in privaten Haushalten weggeworfen. Bundespräsidentin Doris Leuthard räumte ein, dass die Verschwendung von Nahrungsmitteln bedenklich sei, verwies aber ebenfalls auf die knappen Ressourcen beim Bund.

Busse: Öffentliche Linienbusse mit Stehplätzen, die auf Autobahnen unterwegs sind, sollen wie heute höchstens mit Tempo 80 fahren dürfen. Mit Stichentscheid von Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) lehnte der Nationalrat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) ab, der Tempo 100 für diese Busse und im Gegenzug keine Stehplätze mehr gefordert hatte. Dürften öffentliche Linienbusse weniger schnell fahren als privat betriebene, seien sie gegenüber dieser Konkurrenz benachteiligt. Der Bundesrat wollte bei der heutigen Regel bleiben. Busse im Linienverkehr, die nur Sitzplätze hätten und mit Gurten ausgerüstet seien, dürften auf Autobahnen bereits mit Tempo 100 fahren, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Atomkraft I: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, zu prüfen, ob eine Einsetzung von zusätzlichen parlamentarischen Aufsichtsgremien über die Atomkraftwerke sinnvoll wäre. Diese hätten die finanziellen Klumpenrisiken im Zusammenhang mit Atomkraftwerken untersuchen sollen. Der Nationalrat stimmte gegen ein Postulat von Philipp Hadorn (SP/SO). Der Bundesrat war gegen das Anliegen. Aufgrund der Gewaltenteilung stehe es ihm nicht zu, parlamentarische Aufsichtsorgane zu empfehlen, hielt er fest.

Atomkraft II: Der Bundesrat soll nicht beauftragt werden, Szenarien vorzulegen, wie Haftungsrisiken aus der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken für die öffentliche Hand reduziert werden können. Der Nationalrat stimmte gegen eine Motion von Philipp Hadorn (SP/SO). Mit der erfolgten und der geplanten Änderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung werde den Anliegen der Motion bereits heute Rechnung getragen, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Die Motion ist damit vom Tisch.

Atomkraft III: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, eine umfassende Ultraschallmessung aller Atomkraftwerk-Reaktoren durch unabhängige Experten anzuordnen und die Öffentlichkeit über deren Resultate zu informieren. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ab.

Umwelt: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, die Pflicht zur Energieetikette bei Motorfahrzeugen aufzuheben. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) ab. Die Energieetikette soll die Vergleichbarkeit des Verbrauchs von Motorfahrzeugen vereinfachen. Heute sei sie überflüssig, da Anbieter heute ohnehin verpflichtet seien, den CO2-Ausstoss als absolute Grösse für alle Motorfahrzeuge anzugeben, argumentierte Wobmann. Die Etikette sei ein wichtiger Hinweis für Konsumenten beim Kauf eines Motorfahrzeugs, hielt Verkehrsministerin Doris Leuthard dagegen.

Medien I: Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen bis zum Abschluss der Diskussion zum medialen Service public nicht mehr zu erhöhen. Der Nationalrat sagte mit 104 zu 85 Stimmen Ja zu einer Motion des ehemaligen Nationalrats Thomas Maier (GLP/ZH). Die vor der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz 2015 eingereichte Motion sei bereits erfüllt, argumentierte Bundespräsidentin Doris Leuthard vergeblich. "Wenn Sie sie überweisen, passiert nichts." Nächstes Jahr werde die Höhe der Gebühren für die Haushalte festgelegt, und sie werde klar unter 400 Franken liegen. "Wir werden die Gebühr sicher nicht erhöhen." Die Motion geht nun an den Ständerat.

Medien II: Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Entwurf zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorzulegen, der eine Erhöhung auf 6 Prozent des Gebührenanteils für private Radio- und Fernsehveranstalter vorsieht. Der Nationalrat sagte mit 77 zu 62 Stimmen und bei 52 Enthaltungen Ja zu einer Motion, die Fabio Regazzi (CVP/TI) von Alt Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) übernommen hatte. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, die noch vor der Volksabstimmung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Frühling 2015 eingereicht worden war. Der Vorstoss sei obsolet geworden, argumentierte Doris Leuthard. Das Volk habe sich damals für einen Anteil von 4 bis 6 Prozent ausgesprochen.

Medien III: Der Bundesrat muss nicht in einem Service-public-Bericht darlegen, wie die Internetauftritte der SRG auf eine Audio- und Videothek ihrer eigenen Sendungen beschränkt werden können. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Marco Romano (CVP/TI) ab. Ein solches Verbot sei nicht zeitgemäss, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Müsse das Online-Angebot der SRG auf eine Videothek beschränkt werden, könne die SRG ihren Informationsauftrag nicht mehr wahrnehmen. Leuthard verwies zudem auf die in der kommenden Woche im Parlament traktandierte Debatte zum Service-public-Bericht.

Verkehr: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass die Anzeige eines Motorfahrzeugführers gegen einen anderen Motorfahrzeugführer nicht mehr zum Ausweisentzug führen kann. Auslöser für den Vorstoss war ein solcher Fall im Kanton Aargau. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ab. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Es sei wenig sinnvoll, aufgrund eines Einzelfalls ein Verbot zu beschliessen, sagte Doris Leuthard.

Traktanden des Nationalrates für Montag, 13. März, 14.30 - 19.00 Uhr:

Bern: Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Reform der Altersvorsorge, Differenzen (14.088)
Standesinitiative SG: Abschaffung der Ehestrafe bei AHV-Renten (11.313)
Postulat zur Gleichstellung von öffentlichen und privaten Anbietern von Spitex-Diensten (16.3909)
Parlamentarische Initiativen (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)