(sda) Medien: Das Parlament soll bei der SRG-Konzession nicht mitreden. Das hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, nach einer engagierten Diskussion über den Service public und die Gefahren politischer Einflussnahme auf Medien. Mit 99 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er eine Motion seiner Kommission ab, die eine geteilte Kompetenz forderte: Das Parlament sollte die Rahmenkonzession genehmigen, der Bundesrat die Details in einer Betriebskonzession regeln. Dafür sprachen sich SVP, FDP und GLP aus. Die FDP war aber gespalten. Nun bleibt es bei der heutigen Regelung, wonach der Bundesrat für die SRG-Konzession zuständig ist. Die Gegner einer Änderung warnten, die SRG könnte politisch gesteuert werden, wenn das Parlament mitrede. Den Service-public-Bericht des Bundesrates nahm der Nationalrat zur Kenntnis.

Sparmassnahmen: Mit dem Stabilisierungsprogramm muss sich die Einigungskonferenz aus Mitgliedern von National- und Ständerat befassen. Der Nationalrat hat in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position festgehalten. Uneinig sind sich die Räte noch in zwei Punkten. Zum einen geht es um Sparmassnahmen im Migrationsbereich. Der Nationalrat hat sich erneut für eine Kürzung der Integrationsbeiträge an die Kantone um 11,4 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019 ausgesprochen. Zum anderen beharrt der Nationalrat auf einer Kürzung der Gelder an die Kantone für die individuellen Prämienverbilligungen.

Ernährungssicherheit: Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich nicht über die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes abstimmen, sondern nur über den direkten Gegenentwurf des Parlaments. Beide Räte haben das Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit in der Schlussabstimmung parteiübergreifend und deutlich gutgeheissen. Vertreter von Links bis Rechts halten dem Gegenvorschlag zugute, dass er die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fortsetzt, keine volkswirtschaftlich negativen Elemente enthält und nicht im Konflikt mit anderen Verfassungsartikeln steht. Der Schweizer Bauernverband hatte angekündigt, seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, sollte dieser in der Schlussabstimmung angenommen werden.

Fernbusse: Der Nationalrat will den Fernbusverkehr in der Schweiz liberalisieren. Er hat dazu eine Motion mit 102 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützt, gegen den Willen des Bundesrates. Nun ist der Ständerat am Zug. Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) verwies auf die Liberalisierung im Ausland und forderte, dass Schweizer Unternehmen von der Liberalisierung profitieren sollten. Fernbusse kämen gut an und seien effizient. In Frankreich, wo die Regierung Bussen grünes Licht gegeben habe, werde mit 3000 zusätzlichen Stellen gerechnet.

Schadstoffe: Der Nationalrat will Fehlanreize beim Import von Autos beseitigen und zudem dafür sorgen, dass möglichst viele Autos mit tiefen Emissionen ins Land kommen. Er hat dazu zwei Motionen von Fabio Regazzi (CVP/TI) unterstützt. Mit der einen Motion will Regazzi einen Fehlanreiz beseitigen: Unterschreiten Importeure die Vorgabe, emissionsarme Autos in die Schweiz zu bringen, sollen sie Ende Jahr das "Guthaben" nicht mehr mit der Einfuhr von Autos mit viel Schadstoffausstoss kompensieren. Das "Guthaben" soll vielmehr auf das Folgejahr übertragen werden können. Die zweite Motion verlangt, besonders emissionsarme Fahrzeuge im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen stärker zu gewichten.

Tunnelgebühren: Der Nationalrat will nichts wissen von einer Maut für den Gotthard-Strassentunnel und andere Tunnels. Er hat drei Motionen dazu deutlich abgelehnt. Für Tunnelgebühren machten sich Matthias Jauslin (FDP/AG), Leo Müller (CVP/LU) und Jürg Grossen (GLP/BE) stark. Im Ausland würden hohe Gebühren verlangt, während aufwändige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verfügung stünden, kritisierten sie. Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass der Bundesrat die Einführung von Gebühren im Rahmen der Gotthard-Vorlage zur Diskussion gestellt hatte. Eine grosse Mehrheit der Parteien, Verbände und Kantone habe sich dagegen ausgesprochen. Tunnelgebühren am Gotthard wären auf Basis einer Ausnahmeregelung möglich. Für generelle Gebühren bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Wölfe: Der Nationalrat will nicht klären lassen, ob unter den Schweizer Wölfen auch Mischlinge von Wolf und Hund leben. Eine Motion von Roberto Schmidt (CVP/VS), die Abklärungen und Abschüsse von Mischlingen durchsetzen wollte, lehnte er mit 110 zu 82 Stimmen ab. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab und verwies auf das geltende Recht. Erkennbare Hybriden aus Wild- und Haustieren müssten schon heute geschossen werden. Bei den Wölfen hätten Untersuchungen bisher keinen Handlungsbedarf gezeigt. "Wir haben keine Wolfshybriden in der Schweiz", sagte Umweltministerin Doris Leuthard.

Fussverkehr: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob an Fussgängerstreifen Lichtsignale installiert werden sollen, die bei Rot die Sekunden rückwärts zählen respektive anzeigen, wie lange die Grün-Phase noch dauert. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 130 zu 57 Stimmen und 5 Enthaltungen ab. Auch der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er verwies auf frühere Versuche und Abklärungen, die mehr Nachteile als Nutzen ergeben hatten. Denn viele Lichtsignale an Fussgängerstreifen würden über das Verkehrsaufkommen und den öffentlichen Verkehr gesteuert sowie von Fussgängern, die sich per Knopfdruck anmeldeten.

Elektrosensibilität: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, ein Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung von nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen einzurichten. Er hat eine Motion von Margret Kiener Nellen (SP/BE) abgelehnt. Die Motionärin stellte fest, mit der ungebremsten Verbreitung von Mobiltelefonen, drahtlosen Internetzugängen und elektrischen Geräten für den Haushalt klagten immer mehr Menschen über Beschwerden. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf. Umweltministerin Doris Leuthard verwies auf einen angekündigten Bericht der Weltgesundheitsorganisation.

Bahnverkehr: Der Nationalrat will der SBB nicht untersagen, in den nächsten Jahren die Billett- und Abonnementspreise zu erhöhen. Er lehnte eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) ab, der verlangt hatte, in den nächsten zwei Leistungsvereinbarungen mit der SBB Preiserhöhungen auszuschliessen. Nicht einmal Reimanns eigene Fraktion unterstützte den Vorstoss. Reimann begründete seine Motion mit den Störungen bei der SBB. Betrieb und Unterhalt seien zudem teurer gewesen als vorgegeben. Nicht die SBB, sondern der Verband öffentlicher Verkehr lege die Billettpreise fest, konterte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie verwies zudem auf das Railfit-Sparprogramm der SBB.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 15. März, 08.00 - 13.00 und 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Vereinigte Bundesversammlung
Richterwahlen: - Ein Mitglied des Bundesverwaltungserichts (16.211) - Ein nebenamtlicher Richter/eine nebenamtliche Richterin ans Bundesgericht (17.200) - Ein Richter/eine Richterin ans Militärkassationsgericht (17.201)
anschliessend
Handelsregisterrecht, Differenzen (15.034)
Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht (13.075)
Geldspielgesetz, Fortsetzung (15.069)
Parlamentarische Initiative für Aufhebung von Artikel 293 des Strafgesetzbuches, Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (11.489)
Erneuerung Systemplattform zur Erfassung von Biometriedaten (16.063)
Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (16.059)
Motion zum Thema Verletzung des Amtsgeheimnisses und Behördenkooperation, Ergänzung des Strafgesetzbuches (16.3037)
Motion für Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung (16.3626)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)