(sda) Kinderbetreuung: Der Ständerat ist bereit, die familienergänzende Kinderbetreuung mit Geld aus der Bundeskasse zu verbilligen. Das hat er am Dienstag beschlossen. Wie vom Bundesrat beantragt, stellt die kleine Kammer dafür während fünf Jahren bis zu 82,5 Millionen Franken zur Verfügung. Das Geld geht an jene Kantone, die ihrerseits zu Subventionen bereit sind. Weitere 15 Millionen Franken sind vorgesehen für die bessere Abstimmung des Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern. Unterstützt werden könnten Angebote über Mittag und während der Ferien oder speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuung. Nun muss noch der Nationalrat über die Vorlage entscheiden.

Ernährungssicherheit: Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich nicht über die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes abstimmen, sondern nur über den direkten Gegenentwurf des Parlaments abstimmen. Beide Räte haben das Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit in der Schlussabstimmung parteiübergreifend und deutlich gutgeheissen. Vertreter von Links bis Rechts halten dem Gegenvorschlag zugute, dass er die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fortsetzt, keine volkswirtschaftlich negativen Elemente enthält und nicht im Konflikt mit anderen Verfassungsartikeln steht. Der Schweizer Bauernverband hatte angekündigt, seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, sollte dieser in der Schlussabstimmung angenommen werden.

Gentechfrei: Die Regeln für die Kennzeichnung von gentechfreien Lebensmitteln aus der Schweiz müssen gelockert werden. Das Parlament hat eine Motion von Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (FDP/FR) überwiesen, die vom Bundesrat eine Anpassung des geltenden Rechts verlangt. Heute ist in der Schweiz die Kennzeichnung "ohne Gentechnik hergestellt" ausschliesslich dann erlaubt, wenn während des gesamten Herstellungsprozesses eines Lebensmittels vollständig auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verzichtet wird. Das gilt auch für Futtermittelzusätze wie Vitamine und Enzyme. Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen also wegen solcher Zusätze nicht als gentechfrei deklariert werden, auch wenn die Tiere beispielsweise mit gentechfreiem Soja gefüttert werden.

Justiz: Der Ständerat lehnt höhere Hürden für bedingte Entlassungen aus der Verwahrung ab. Heute sind solche möglich, sobald zu erwarten ist, dass sich der Täter in Freiheit bewährt. Der Nationalrat wollte bedingte Entlassungen künftig nur dann zulassen, wenn praktisch sicher ist, dass sich der Täter in der Freiheit bewährt. Er hatte im Dezember eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung angenommen. Der Ständerat sprach sich nun aber einstimmig dagegen aus. Diese lasse sich nicht umsetzen, sagte Fabio Abate (FDP/TI). "Es gibt kein Null-Risiko". Die Initiative ist damit vom Tisch.

Franchisen: Der Ständerat hat gegen eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats gestimmt, die mehr unternehmerische Freiheit bei der Festlegung der Krankenversicherungs-Franchisen forderte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Dieser verlangte, dass die Wahlmöglichkeiten für Versicherte erhöht werden und die Krankenkassen mehr Versicherungsmodelle anbieten dürfen, und forderte eine entsprechende Anpassung des Franchisen-Systems. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Deren Hauptanliegen sei in einer Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) enthalten, die das Parlament bereits überwiesen habe, sagte Bundesrat Alain Berset.

Prämienregionen: Gesundheitsminister Alain Berset möchte die Prämienregionen in Zukunft nach Bezirken und nicht nach Gemeinden einteilen. In der Vernehmlassung ist er damit auf Widerstand gestossen. Einzelne Gemeinen müssten einen starken Anstieg der Prämien verkraften. Auch im Ständerat steht Berset mit seinen Plänen im Gegenwind. Die kleine Kammer will dazu jedoch noch keine Entscheide fällen. Sie wies eine Motion mit der Forderung, bei der heutigen Einteilung zu bleiben, an die Kommission zurück. Diese soll den Vorstoss im Rahmen der ohnehin laufenden Diskussion über die Prämienregionen prüfen.

Medikamente: Medikamente, die bereits auf dem Markt sind, sollen rascher für neue Indikationen zugelassen werden. Der Ständerat verlangt dazu vom Bundesrat einen neuen Bericht. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte vergeblich daran, dass entsprechende Arbeiten bereits im Gang sind, eine Vernehmlassung dazu soll demnächst eröffnet werden. Die Umsetzung stellte er zusammen mit dem revidierten Heilmittelrecht per 2019 in Aussicht. Nach seinen Angaben sind dafür beträchtliche IT-Anpassungen und operative Änderungen nötig. Trotzdem verlangte Erich Ettlin (CVP/OW), das Verfahren für die raschere Zulassung losgelöst davon zu beschleunigen. Berset konnte nicht garantieren, dass das überhaupt möglich ist.

Spitäler: Der Bundesrat muss untersuchen, welche Kantone ihre Spitäler in den letzten Jahren über das gesetzlich vorgesehene Mass hinaus subventioniert haben. Das verlangt das Parlament. Den Räten geht es um die Transparenz, die eigentlich seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 herrschen sollte. Laut Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung wettbewerbsverzerrende Subventionen ausgerichtet würden. Es brauche Transparenz, damit die Leistungen so erbracht würden, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.

Gesundheitskosten: Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) möchte eine automatische Ausgabenbremse für das Gesundheitswesen. Sobald die Kosten in der Grundversicherung stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne multipliziert mit dem Faktor 1,1, sollen zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten. Der Rat hat sich noch nicht dazu geäussert. Stattdessen wies er Ettlins Motion seiner Gesundheitskommission zur Vorprüfung zu. Joachim Eder (FDP/ZG) erinnerte daran, dass weitere Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung hängig sind. So könne das Anliegen nach einer nachhaltigen Kostendämpfung einer gesundheitspolitischen Gesamtschau unterzogen werden.

Ergänzungsleistungen: Der Ständerat will prüfen, ob die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen für die Ergänzungsleistungen (EL) neu geregelt werden sollen. Eine Motion mit der Forderung hat er jedoch an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte an die laufenden Arbeiten an einer EL-Revision. Die Entflechtung der Zuständigkeit müsse in diesem Rahmen diskutiert werden, sagte er. Josef Dittli (FDP/UR), der die Motion eingereicht hatte, zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden.

Pflegesparkonto: Im Ständerat ist die Idee von Josef Dittli (FDP/UR) zur Einführung eines obligatorischen Pflegesparkonto zur Sprache gekommen. In einer Motion hatte er die Schaffung einer Art "vierten Säule" zur Deckung von Gesundheitskosten im Alter vorgeschlagen. Das Guthaben solle steuerbefreit und vererbbar sein, die Finanzierung dieser Pflegevorsorge solle über fixe Prämien erfolgen. Dittli zog seinen Vorstoss nach der Debatte im Rat wieder zurück, weil er aus Sicht des Bundesrats zeitlich zu früh kommt. Zunächst müsse eine umfassende Diskussion und Analyse zur künftigen Finanzierung der Pflege vorangetrieben werden, sagte Bundesrat Alain Berset.

Spitalkosten: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, die Basispreise für stationären Spitalleistungen in der Schweiz mit den Tarifen in anderen OECD-Ländern zu vergleichen und darüber Bericht zu erstatten. Der Ständerat lehnte ein Postulat von Erich Ettlin (CVP/PW) ab. Dieser strebte ein Vergleich der Schweiz mit Ländern an, deren System sich mit dem Schweizer Fallpauschalensystem (DRG) vergleichen lasse. Ein Blick nach Deutschland lege die Vermutung nahe, dass das Schweizer Tarifniveau für stationäre Spitalleistungen stark überhöht sei, argumentierte Ettlin. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Ein Vergleich zwischen Schweizer Spitäler sei sinnvoller und bereits im Gang.

Biber: Nach dem Willen des Parlaments muss in Zukunft der Bund zahlen, wenn Biber Strassen, Kanalböschungen und andere Infrastrukturen beschädigen. Der Ständerat hat im zweiten Anlauf eine Standesinitiative des Kantons Thurgau angenommen. Der Biber ist in der Schweiz geschützt, natürliche Feinde hat er nicht. Entsprechend wächst die Population, und mit ihr die Schäden, welche die Nager anrichten. Vergütet werden heute nur Schäden, die Biber an Kulturen und Bäumen anrichteten. Der Kanton Thurgau wünscht nun auch eine Entschädigung für Schäden an Infrastrukturen. Laut einer Schätzung der Bundesverwaltung belaufen sich die Kosten schweizweit auf rund eine Million Franken.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch 15. März, 08.15 - 13.00 Uhr und eventuell 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Vereinigte Bundesversammlung
Richterwahlen: - Ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichts (16.211) - Ein nebenamtlicher Richter/eine nebenamtliche Richterin ans Bundesgericht (17.200) - Ein Richter/eine Richterin ans Militärkassationsgericht (17.201)
anschliessend
Teilrevision Luftfahrtgesetz (16.062)
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung - Änderung des Übereinkommens betreffend Schwermetallen (16.072)
Motion für die Umwandlung strukturierter Beherbergungsbetriebe in Ferienwohnungen (16.3458)
Motion für Erhöhung des Quecksilber-Schwellenwerts in der Umweltgesetzgebung (16.4088)
Postulat zur kostendeckenden Finanzierung von Sammelstellen (16.3994)
Postulat für Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Rohholztransporte von 40 auf 44 Tonnen (16.3081)
Motion für weniger Staus in den Morgenstunden (15.3185)
Motionen für Verzicht auf Altersgrenze für Helikopterpiloten und Vorschriften für Helikopterbetrieb nach Schweizer Recht (15.3491, 14.3840)
Motion zu Befreiung von CO2-Abgabe für alle Unternehmen (15.3545)
Motion für Zulassung von Widerhaken beim Fischen in Flüssen und Bächen (14.4045)
Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019, Antrag der Einigungskonferenz (16.045)
Standesinitiativen Tessin für ein engmaschiges und vollständiges Nationalstrassennetz und ein landesweit dichtes Hochbreitangebot (16.305 und 16.306)