(sda) Gesundheitsminister Alain Berset verschiebt die Neueinteilung der Prämienregionen. Ursprünglich war die Anpassung auf 2018 geplant. Der Widerstand aus dem Parlament bringt diesen Zeitplan aber durcheinander.

Das bestätigte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag auf Anfrage. Der Ständerat hatte am gleichen Tag über das Thema diskutiert. Anlass war eine Motion von Hannes Germann (SVP/SH). Er verlangt, dass die heute geltende Einteilung beibehalten wird.

Diese orientiert sich an den Gemeinden. Das kann zu Ungerechtigkeiten führen: Eine Gemeinde mit einem Alters- und Pflegeheim beispielsweise hat höhere Gesundheitskosten als die Nachbargemeinde ohne eine solche Einrichtung. Unter Umständen kann sich das auf die Höhe der Prämien auswirken.

Letzten September schickte Berset daher eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung mit dem Ziel, dass sich die Einteilung der Prämienregionen künftig nicht mehr an Gemeinden, sondern an Bezirken orientiert. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag auf Widerstand. Versicherten in einigen ländlichen Gebieten drohen durch die Neueinteilung zum Teil deutlich höhere Krankenkassenprämien. An der Einteilung nach Bezirken wurden auch grundsätzliche Zweifel geäussert.

Bersets Pläne haben auch die Gesundheitskommission des Ständerats auf den Plan gerufen. Diese habe zum "brisanten Thema" eine Konsultation durchgeführt, wie Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) im Rat sagte. Eine zweite Runde soll nun in Kenntnis der Resultate der Vernehmlassung durchgeführt werden. In diesem Rahmen soll auch Germanns Motion behandelt werden.

Diese kommt somit frühestens wieder in der Sommersession ins Parlament, wie das Bundesamt für Gesundheit schreibt. Da während den Beratungen noch kein Entscheid zur Verordnungsrevision getroffen werden solle, würden die Prämienregionen nicht per 1. Januar 2018 angepasst.