(sda) Die Räte wollen verhindern, dass Helikopterpiloten mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Ohne Gegenstimme unterstützte der Ständerat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat, die den Verzicht auf eine Altersgrenze fordert.

Der Vorstoss richtet sich gegen eine EU-Verordnung, die die Limite bei 60 Jahren ansetzt. Die Schweiz müsste diese übernehmen.

Der ehemalige Walliser CVP-Nationalrat Christophe Darbellay, der die Motion 2015 eingereicht hatte, bezeichnete die Vorschrift als willkürlich. Pilotinnen und Piloten über 60 seien die erfahrensten und damit die sichersten, argumentierte er. Zudem sei eine berufliche Neuorientierung praktisch unmöglich.

Ausnahmeregelung für die Schweiz

Piloten sollen über die Altersgrenze hinaus fliegen können, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) im Ständerat. Um die Sicherheit zu gewährleisten, könnten sie zur regelmässigen ärztlichen Untersuchungen verpflichtet werden.

Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die Altersgrenze von 60 Jahren für gewerbsmässige Flüge seit Jahren weltweit verbindlich sei. Gegenüber der EU habe die Schweiz aber eine Ausnahmeregelung erwirkt. Im Moment profitierten davon sieben Schweizer Piloten. Diese einvernehmliche Lösung funktioniere, es gebe also keinen Handlungsbedarf, sagte Leuthard.

Abgelehnt hat die kleine Kammer eine Motion aus dem Nationalrat, die die Schweizer Helikopterfliegerei generell Schweizer Recht unterstellen wollte. Die Mehrheit befürchtet Schwierigkeiten für Fluggesellschaften, die die EU anfliegen. Die Anerkennung durch EU-Behörden, beispielsweise von Schweizer Pilotenlizenzen, sei für viele Unternehmen existenziell, sagte Français.

Werner Hösli (SVP/GL) ortete eine Entwicklung weg von sinnvollen Regelungen hin zu zentralistischen und sachfremden Vorschriften. "So werden die Praktiker zu Lakaien der Theoretiker", klagte er. Selbst ein kleines Schweizer Helikopterunternehmen müsse jährlich hunderte von Seiten erstellen, die nichts zur Sicherheit beitrügen.

Leuthard anerkannte, dass die Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Easa) und ihre Bürokratie ein Ärgernis seien. Die Umsetzung der Motion würde aber den Zugang der Helikopterfliegerei und der Wartungsbetriebe zum europäischen Markt einschränken, sagte sie. Darum lehne auch der Schweizerische Fachverband die Motion ab.

Der Rat sprach sich mit 28 zu 11 Stimmen gegen den Vorstoss aus. Dieser ist damit vom Tisch.