(sda) Glücksspiele: Wer im Lotto gewinnt, soll diesen Gewinn künftig nicht mehr versteuern müssen, so wie es heute bei Casino-Gewinnen der Fall ist. Das hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden. Er folgte damit dem Bundesrat und wählte eine andere Linie als der Ständerat, der nur Gewinne aus Sportwetten und Lotterien von unter 1 Million Franken von den Steuern befreien will. Schon zuvor entschieden haben die Räte, dass alleine Casinos mit Sitz in der Schweiz Online-Spiele anbieten dürfen. Die Webseiten nicht zugelassener Spiele-Anbieter sollen gesperrt werden. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das Geldspielgesetz mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut.

Handelsregister: Der Nationalrat hat die Vorlage zur Modernisierung des Handelsregisters bereinigt. Im Streit um die Schwelle für einen Eintrag ins Register für Einzelunternehmen hat er sich dem Ständerat angeschlossen. Der Nationalrat hatte einen Umsatz ab 500'000 Franken als Grenze setzen wollen. Die SVP wollte dabei bleiben, unterlag aber. Der Ständerat, der das Geschäft als Erstrat behandelte, beharrte dagegen auf einem Umsatzerlös ab 100'000 Franken pro Geschäftsjahr, der heutigen Regelung. Dieser Variante hat sich der Nationalrat nun angeschlossen. Seine Rechtskommission will aber vom Bundesrat prüfen lassen, ob die Schwelle für den Handelsregistereintrag für Einzelunternehmen erhöht werden kann.

Gerichte I: Annie Rochat Pauchard ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Die Westschweizerin ist von der Vereinigten Bundesversammlung mit 181 von 182 gültigen Stimmen gewählt worden. Sie ersetzt die ebenfalls französischsprachige Marie-Chantal May Canellas, die ans Bundesgericht gewechselt hat. Als neue nebenamtliche Richterin am Bundesgericht wählte das Parlament Cordula Lötscher aus Basel. Der Anwalt und Oberst Stefan Wehrenberg aus Erlenbach ZH ist von der Vereinigten Bundesversammlung zum neuen Richter am Militärkassationsgericht gewählt worden.

Gerichte II: Das Parlament schafft eine eigenständige Berufungskammer am Bundesstrafgericht, welche den Rechtsschutz in Straffällen stärken soll. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun unter Dach, nachdem der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat ausgeräumt hat. Die Revision sieht vor, dass künftig bei allen Straffällen in der Zuständigkeit des Bundes auch der Sachverhalt von zwei unabhängigen Instanzen beurteilt werden kann. Die erste ist das Bundesstrafgericht, die zweite die neue Berufungskammer. Heute kann ein Urteil des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden. Dieses kann zwar die Anwendung der rechtlichen Grundlagen prüfen, nicht aber den Sachverhalt.

Medienfreiheit: Die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen soll unter Umständen straflos sein. Der Nationalrat beantragt, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern. Er stimmte oppositionslos für einen entsprechenden Gesetzesentwurf seiner Rechtskommission. Nach geltendem Recht ist die Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Der Richter kann nur dann von der Strafe absehen, wenn das Geheimnis "von geringer Bedeutung" ist. Mit der Änderung würde das Gesetz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) angepasst. Neu wäre dadurch eine gerichtliche Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Veröffentlichungsinteresse gesetzlich vorgeschrieben.

Daten: Das heute eingesetzte System zur Erfassung biometrischer Daten soll ab 2020 ersetzt werden. Der Nationalrat hat als Erstrat den Wechsel unterstützt und einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken mit 180 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Das heutige System wurde 2010 in Betrieb genommen und dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt.

Aufsicht: Der Nationalrat hat die Jahresberichte der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen. Themen, welche die parlamentarischen Aufsichtsorgane beschäftigten, waren etwa die Sistierung des Rüstungsprojekts BODLUV, der Cyberangriff auf die RUAG oder Geheimverträge zwischen der Schweiz und dem Ausland.

Gemeinden: Das Parlament hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem Ständerat gab auch der Nationalrat mit 105 zu 66 Stimmen seine Zustimmung zu einer Ratifikation. Das Protokoll verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gebietskörperschaft das aktive und das passive Wahlrecht einzuräumen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Zusatzprotokolls schon heute. Das Land könne damit aber zeigen, dass die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeindeleben ein echter Mehrwert sei.

Waffen: Die Verschärfung des EU-Waffenrechts soll Schützinnen und Schützen in der Schweiz bei ihrem Hobby nicht einschränken. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion von Werner Salzmann (SVP/BE), die er mit 118 zu 58 Stimmen und 3 Enthaltungen unterstützte. Das EU-Parlament hatte den Verschärfungen im Waffenrecht am Dienstag definitiv zugestimmt. Die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat muss die neuen Regeln übernehmen. Für Museen, Sammler und auch für Sportschützen sind indes Ausnahmen möglich. Justizministerin Simonetta Sommaruga unterstützte den Vorstoss und verwies auf das Engagement des Bundes für die Tradition der Schützenvereine.

Imame: Der Bundesrat muss sich mit der Ausbildung von Imamen in der Schweiz befassen. Der Nationalrat hat ihm mit einem knapp angenommenen Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und FDP. Maja Ingold (EVP/ZH) forderte in ihrem Postulat einen Bericht zu Vorgaben für eine Ausbildung von islamischen Geistlichen. Im Visier hat Ingold vor allem erzkonservative Prediger, die in Schweizer Moscheen eine Version des Islam verbreiten, "die kaum mit Schweizer Werten vereinbar ist". Der Bundesrat erklärte sich mit dem Postulat einverstanden, weil er in dieser Hinsicht ebenfalls Klärungsbedarf sah.

Flüchtlingsfrauen: Der Bundesrat muss die Situation von Flüchtlingsfrauen in der Schweiz analysieren. Das verlangt der Nationalrat mit einem angenommen Postulat von Yvonne Feri (SP/AG). Flüchtlingsfrauen seien besonders sexueller Gewalt, Belästigung und Ausbeutung ausgesetzt, machte Feri geltend. Das gelte nicht nur im Krisengebiet, aus dem sie fliehen würden, sondern auch während der Flucht und sogar im Land, in dem sie Asyl beantragten. Der Bundesrat soll vor diesem Hintergrund den Umgang der Schweiz mit geflüchteten Frauen untersuchen.

Datenaustausch: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie der Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibehörden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und den kantonalen Polizeibehörden verbessert werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat aus den Reihen der CVP mit 106 zu 68 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Das Anliegen werde bereits umgesetzt, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Einen Bericht dazu zu verfassen, sei nicht sinnvoll.

Patchworkfamilien: Kinder aus Patchworkfamilien sollen bei der Erbfolgeregelung nicht mehr benachteiligt werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht mögliche Änderungen im Zivilgesetzbuch aufzuzeigen. Die Zahl der Patchworkfamilien sei in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen, begründete Philippe Nantermod (FDP/VS) seinen Vorstoss. Die geltende Erbfolgeregelung werde dieser Entwicklung nicht gerecht, sie gehe immer noch von einer "traditionellen" Familie aus. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates. Er will die geforderte Analyse in die Botschaft zur Revision des Erbrechts integrieren.

Diskriminierung: Der Bundesrat wird nicht ersucht, einen konkreten Aktionsplan zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes im schweizerischen Recht auszuarbeiten. Der Nationalrat stimmte gegen eine Motion seiner Rechtskommission, welche Betroffenen den Zugang zur Justiz erleichtern wollte. Mit dem geforderten Aktionsplan hätten Mängel behoben werden sollen, auf die das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hingewiesen hatte. Die grössten Lücken sieht das SKMR beim Diskriminierungsschutz von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersex-Menschen (LGBTI). Der Bundesrat war gegen einen solchen Aktionsplan, da bereits diverse Projekte in diesem Bereich aufgegleist wurden. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Kesb: Der Nationalrat will den Bericht über die Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts abwarten, bevor er dieses wieder ändert. Er hat zwei Vorstösse zur KESB abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Bericht sei verfasst. Der Bundesrat werde demnächst darüber befinden, noch in diesem Monat. Der Bericht enthalte Zahlen, Fakten und "vielleicht die eine oder andere Überraschung". Jetzt konkrete Gesetzgebungsaufträge zu erteilen, sei nicht sinnvoll, befand die Justizministerin. Sie warnte auch davor, aus Einzelfällen - beziehungsweise der Berichterstattung darüber - Schlüsse zu ziehen. Oft sei nicht der ganze Fall bekannt. Seit das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft ist, wurden im Parlament über 20 Vorstösse dazu eingereicht.

Amtsgeheimnis: Der Nationalrat will das Amtsgeheimnis von Amtsträgern und Angestellten in öffentlichen Verwaltungen nicht lockern. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit 135 zu 41 Stimmen abgelehnt, gegen den Willen der SP. Der Ständerat hätte die Bestimmung im Strafgesetzbuch insofern ändern wollen, als öffentliche Angestellte oder Amtsträger geheim zu haltende Daten in der Verwaltung hätten weitergeben können, wenn ein öffentliches Interesse an dieser Amtsgeheimnisverletzung überwiegt. Er hatte eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) deutlich angenommen. Nach dem Entscheid des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch.

Paten: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie gefördert werden könnte, dass Patinnen und Paten Flüchtlinge unterstützen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) mit 94 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen. Er setzt insbesondere bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen auf Paten- oder Mentoringmodelle. Verschiedene Kantone förderten solche Modelle schon heute, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Dagegen sprach sich Roland Büchel (SVP/SG) aus. Es brauche nicht den Staat, sondern das Engagement einzelner und der Flüchtlinge.

Feiertag: Der Nationalrat will nicht mit einem nationalen Feiertag an die Einführung des Frauenstimmrechts erinnern. Er hat eine Motion der ehemaligen Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) mit 127 zu 48 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Trede wollte den Bundesrat beauftragen, den 16. März zum nationalen Feiertag zu machen. Am 16. März 1971 war das Frauenstimmrecht eingeführt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat teile die Auffassung der Motionärin, dass es sich um einen Meilenstein in der Entwicklung der Demokratie handle. Der Bundesrat sei aber gegen die Einführung eines zweiten nationalen Feiertags. Heute gibt es nur einen nationalen Feiertag, den 1. August.

Sportverbände: Der Bundesrat muss nicht in einem Bericht darlegen, ob grosse internationale Sportverbände wie die FIFA mit einer Änderung der Rechtsform künftig besser reguliert werden können. Der Nationalrat hat sich gegen ein Postulat von Cédric Wermuth (SP/AG) ausgesprochen. Der Bundesrat wäre zu einer solchen Analyse bereit gewesen. Das Postulat wurde von Felix Müri (SVP/LU) bekämpft. Wermuth verlange scheinbar einzig einen harmlosen Bericht - im Grunde genommen wolle er aber, dass die Rechtsform geändert werde, sagte Müri. "Und das wollen wir nicht".

Lohndumping: Der Nationalrat will nicht gesetzlich vorschreiben, dass Löhne zwingend in Franken ausgezahlt werden müssen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Marina Carobbio (SP/TI) ab. Diese wollte verhindern, dass Löhne in Euro ausgezahlt oder an einen fiktiven Wechselkurs gebunden werden. Gewisse Unternehmen würden im Umfeld der Frankenstärke so die Reallöhne senken und Betriebsrisiken auf die Angestellten abwälzen, argumentierte sie. Eine solche Abwälzung sei nicht legal, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Mit der heutigen Gesetzgebung sei dieser Punkt genügend geklärt.

Lobbying: Der Nationalrat will nicht, dass Namen von Lobbyisten, die lediglich mit einer Tagesgenehmigung ins Parlamentsgebäude kommen, auf einer Liste veröffentlicht werden. Er hat eine parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion mit 112 zu 53 Stimmen abgelehnt. Eine alle Tagesbesucher betreffende Registrierungspflicht würde über das Ziel hinausschiessen, befand eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK). Mit einer anderen parlamentarischen Initiative angeregte neue Regeln für mehr Transparenz beim Lobbying und Akkreditierungen seien zudem schon in Arbeit.

Asyl: Werden Minderjährige, die ohne Begleitung in der Schweiz um Asyl bitten, volljährig, soll vor dem Asylentscheid nicht das Ende einer Ausbildung abgewartet werden, die sie begonnen haben. Der Nationalrat hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR), der Rücksicht auf solche Ausbildungen verlangte, mit 111 zu 71 Stimmen abgelehnt. Könnten sie eine Ausbildung in der Schweiz beenden, seien die Jugendlichen für die Zukunft besser gerüstet. Ebenso hätte Bourgeois erwirken wollen, dass alle Kantone bei der Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden die Kinderrechte respektieren und die Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Bedürfnisse betreuen müssen. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 16. März, 08.00 - 13.00 und 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik (17.008)
Motion Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS (17.3000)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)
ab 11.30 Uhr
Reform der Altersvorsorge, Antrag der Einigungskonferenz (14.088)
ab 15.00 Uhr
Postulate für attraktiveren Militärdienst (17.3001 und 17.3002)
Motion für zusätzliche Mittel des Bundes für die Förderung des Nachwuchs-Leistungssports (17.3014)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Vorstösse aus der BK (gebündelte Abstimmungen)
Standesinitiative Wallis: Anpassung des Bundesrechts an neue Formen der Beherbergung (15.302)
Standesinitiative Genf: Chlortransporte stoppen für den Schutz der Bevölkerung und für den Bau neuer Wohnungen (15.304)
Standesinitiativen Luzern und St. Gallen zum Thema Flüchtlinge - Kein Flüchtlingsstatus nach Dienstverweigerung und Strategien im Umgang mit Flüchtlingen (15.314 und 16.300)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)