Die Kommission hatte die Motion bei ihrer Diskussion über eine Änderung des Dienstpflichtsystems beschlossen. Die Dienstpflicht umfasst den Dienst in der Armee, den zivilen Ersatzdienst und den Wehrpflichtersatz für Untaugliche.
Die Anzahl Zivildienstleistender sei in den letzten Jahren stark angestiegen, sagte Kommissionssprecher Jakob Büchler (CVP/SG). Für eine bessere Koordination, eine bessere Kommunikation und mehr Effizienz sei es sinnvoll, die Vollzugstelle für den Zivildienst künftig ins Verteidigungsdepartement zu verlegen.
Frage der Unabhängigkeit
Eine Minderheit um Lisa Mazzone (Grüne/GE) war dagegen. Die Wehrdienstverweigerung sei ein Bürgerrecht, rief Mazzone in Erinnerung.
Die Ansiedlung des Zivildienstes im Volkswirtschaftsdepartement sei sinnvoll. Es gehe darum, die Unabhängigkeit des Dienstes von der Armee zu unterstreichen.
Zudem beträfen die Tätigkeitsfelder des Zivildienstes den sozialen Bereich, den Gesundheitssektor und den Umweltschutz. Die Ansiedlung beider Dienste unter demselben Dach dränge sich daher auch aus organisatorischer Sicht nicht auf.
Sinnvolle Trennung
Auch der Bundesrat ist dagegen, die Vollzugstelle für den Zivildienst ins Verteidigungsdepartement zu verlegen. Seiner Meinung nach muss die Verantwortung dafür bei einer zivilen Behörde liegen.
Die klare Trennung von Militär- und Zivildienst sei immer noch richtig, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er erinnerte an die politische Debatte bei der Einführung des Zivildienstes, die zu dieser Aufgabenteilung geführt hatte.
Fragen zum Zusammenspiel von Armee und Zivildienst hätten oft eine grundsätzliche politische Dimension. Es sei daher wichtig, dass diese Fragen vom Gesamtbundesrat entschieden werden können. Deshalb müssten Armee und Zivildienst in verschiedenen Departementen angesiedelt sein.
Ein Transfer hätte zudem kaum erkennbaren Nutzen, sagte Schneider-Ammann. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen funktioniere gut.
Der Rat liess sich nicht überzeugen. Die Motion geht nun an den Ständerat.