(sda) Der Nationalrat will bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung die in Medienberichten kritisierten Mindesttarife aufheben. Eine Motion von Barbara Steinemann (SVP/ZH) hiess er am Donnerstag mit 101 zu 76 Stimmen gut. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Steinemann argumentierte im Vorstoss, dass die Bundesverwaltung jedes Jahr für Übersetzungen Millionen von Franken an private Firmen bezahle, wobei ein Mindesttarif von 40 Rappen pro Wort gilt. Damit werde der Wettbewerb ausgehebelt. Andere Anbieter kalkulierten wesentlich günstiger und erreichten damit den üblichen Stundenlohn.

Bundeskanzler Walter Thurnherr lehnte den Vorstoss ab. Mindesttarife für Übersetzungen wolle der Bundesrat zwar ebenfalls aufheben. In diesem Punkt sei die Motion erfüllt. Sie gehe aber über Übersetzungen hinaus und rede von allen öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel Mindestansätze bei öffentlichen Aufträgen.