Freihandel: Das Parlament heisst das Handelsabkommen mit dem Iran und das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen gut. Zu diesem zweiten Abkommen gab es zwar im Nationalrat keine Gegenstimmen, doch SP und Grüne enthielten sich der Stimme. Die SP hätte das Freihandelsabkommen mit den Philippinen mit einem zivilgesellschaftlichen Forum verbinden wollen. Mit institutionellen Mechanismen müsse dafür gesorgt werden, dass Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten umgesetzt werden. Ihr Minderheitsantrag wurde jedoch abgelehnt. Zahlreiche Mitglieder der SP-Fraktion enthielten sich auch in der Abstimmung über das Abkommen mit dem Iran der Stimme.
Sportförderung: Der Bund muss den Nachwuchs-Leistungssport mit zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr fördern. Das verlangt das Parlament. Damit will es den Aktionsplan Sportförderung des Bundesrats korrigieren, der keine Mittelerhöhung vorsieht. Der Nationalrat stimmte mit 146 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zu. Der Ständerat hatte einen gleichlautenden Vorstoss seiner eigenen Kommission bereits gutgeheissen. Damit ist die Motion überwiesen und der Bundesrat wird beauftragt, im Voranschlag 2018 sowie in den folgenden Finanzplanjahren zusätzliche 15 Millionen Franken einzustellen.
Subventionen: Ohne Wortmeldung hat der Nationalrat beim Bundesrat einen Bericht über die Formen und den Umfang von Subventionen bestellt, und dies bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Aus dem Papier soll ersichtlich sein, wie verhindert werden kann, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb verzerren. Ein Postulat der FDP-Fraktion überwies die grosse Kammer mit 118 zu 75 Stimmen. Der Bundesrat hatte Ablehnung beantragt. In seiner schriftlichen Antwort verwies er auf ein früheres, im Wortlaut gleiches Postulat der FDP von 2013. An der Ausgangslage habe seither nichts geändert: Der Bundesrat zieht es vor, sich mit konkreten Beihilfen auseinanderzusetzen und wo immer möglich den Wettbewerb zu stärken.
Zivildienst: Der Bundesrat soll veranlassen, dass die Vollzugstelle für den Zivildienst vom Volkswirtschaftsdepartement (WBF) ins Verteidigungsdepartement (VBS) umgesiedelt wird. Der Nationalrat stimmte mit 94 zu 85 Stimmen für eine Motion seiner Sicherheitskommission. Für eine bessere Koordination, eine bessere Kommunikation und mehr Effizienz sei es sinnvoll, die Vollzugstelle für den Zivildienst künftig ins VBS zu verlegen, befand diese. Der Bundesrat ist dagegen. Die klare Trennung von Militär- und Zivildienst sei immer noch richtig, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er erinnerte an die politische Debatte bei der Einführung des Zivildienstes, die zu dieser Aufgabenteilung geführt hatte. Die Motion geht nun an den Ständerat.
Armee: Der Nationalrat will vom Bundesrat wissen, wie mehr Offiziere gewonnen werden könnten und wie der Dienst in Feldgrün beliebter gemacht werden könnte. Die grosse Kammer überwies dazu zwei Postulate seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) sagte, dass sich die Situation bei den Kadern zuspitze. Das Problem bleibe auch mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) bestehen. Hintergrund des zweiten Postulats war, dass immer mehr junge Männer Zivildienst leisten anstatt in eine Rekrutenschule einzurücken. Der Bundesrat verwies auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und die darin vorgesehenen Massnahmen. Für einen Bericht sei es noch zu früh.
Elektromobile: Der Bund soll Elektromobilität bevorzugen, wo immer es geht. Der Nationalrat hat eine Motion von Yannick Buttet (CVP/VS) mit 122 zu 60 Stimmen angenommen. Ein guter Schüler sei der Bund in Bezug auf Elektromobilität schon, aber noch nicht an der Spitze, sagte Buttet zu seinem Vorstoss. Der Bund soll deshalb wo immer möglich vorschreiben, dass ein Elektrofahrzeug angeschafft wird. Bundesrat Guy Parmelin gestand ein, dass der Bund eine Vorreiterrolle haben müsse. Die Motion lehnte er dennoch ab. Es gebe beim Bund bereits verschiedene Gesetzesgrundlagen für den Kauf von Elektro-Autos beim Bund. Die Motion geht nun an den Ständerat.
Vergaben: Der Nationalrat will bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung die in Medienberichten kritisierten Mindesttarife aufheben. Eine Motion von Barbara Steinemann (SVP/ZH) hiess er mit 101 zu 76 Stimmen gut. Die Motion geht nun an den Ständerat. Bundeskanzler Walter Thurnherr lehnte den Vorstoss ab. Mindesttarife für Übersetzungen wolle der Bundesrat zwar ebenfalls aufheben. In diesem Punkt sei die Motion erfüllt. Sie gehe aber über Übersetzungen hinaus und rede von allen öffentlichen Aufträgen.
Regulierung: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen. Diese soll der zunehmenden Regulierungsdichte einen Riegel schieben. Denkbar wäre die Einführung der Regelung "one in, one out", wonach für jede neue Regulierung eine alte gestrichen werden muss. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat, das Beat Walti (FDP/ZH) von Andrea Caroni (FDP/AR) übernommen hatte. Die hohe Regulierungsdichte untergrabe zunehmend das Vertrauen der Unternehmen in Verwaltung und Regierung, argumentierte Walti. Für die Schweizer Wirtschaft habe sie zudem eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge.
Geldpolitik: Der Nationalrat will, dass der Bundesrat prüft, ob in der Schweiz ein Beteiligungsfonds geschaffen werden kann. Der Fonds soll vorab Investitionen in exportorientierte Betriebe ermöglichen und neue Möglichkeiten für Investitionen eröffnen. Er nahm dazu ein Postulat von Gerhard Pfister (CVP/ZG) an. Pfister hatte von einem Investitionsnotstand gesprochen. Pensionskassen und Nationalbank sässen auf riesigen Geld-Beständen. Investiert werde vor allem in Immobilien. Die Nationalbank habe zudem grosse Devisenreserven. Pfister verlangte deshalb, über einen neuen Beteiligungsfonds nachzudenken.
Kommissionen: Die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen soll nach dem Willen des Nationalrats um einen Drittel reduziert werden. Zudem soll der Bundesrat eine Alterslimite für die Mitglieder dieser Kommissionen einführen, die dem Pensionierungs-Referenzalter entspricht. Die grosse Kammer hiess eine entsprechende Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) gut. Es sei auffallend, wie viele ausserparlamentarische Kommissionen es gebe, sagte Bigler. Deren Nutzen für den politischen Meinungsbildungsprozess sei teilweise jedoch kaum nachvollziehbar. Zudem arbeiteten einige Kommissionen parallel zum Parlament oder zur Bundesverwaltung und generierten Kosten.
E-Voting: Der Nationalrat will die künftige Zulassung von E-Voting-Systemen von der Offenlegung des Quellcodes abhängig machen. Der Nationalrat sagte mit 84 zu 80 Stimmen Ja zu einer Motion von Lukas Reimann (SVP/SG). Die Experten seien sich einig, dass die Offenlegung des Quellcodes die Zuverlässigkeit eines Systems erhöhe, argumentierte dieser. Sagt der Ständerat ebenfalls ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe entsprechend anzupassen.
Beschaffungen: Der Nationalrat will prüfen lassen, ob die Vergabe von Aufträgen in geschlossenen Märkten für bundesrechtlich geregelte Tätigkeiten ohne Diskriminierung abläuft. Ziel muss sein, dass Anbieter ohne Diskriminierung Zugang zu nur beschränkt zugänglichen Märkten haben. Der Nationalrat hat dazu ein Postulat und eine Motion aus der FDP angenommen. Sprecher Beat Walti (ZH) sagte, für geschlossene Märkte müsse das Verfahren geregelt werden. Für gewisse Tätigkeiten sei eine Ausschreibung Pflicht, für andere nicht. Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht müssten sachlich begründet sein. Mit der Motion, die der Rat mit 104 zu 87 Stimmen annahm, fordert Walti faire Vergabeverfahren bei Kantonen und Gemeinden. Das Binnenmarktgesetz müsse entsprechend angepasst werden. Dieser Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Kosovo: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, für den Schweizer Einsatz bei der multinationalen Schutztruppe KFOR eine Exitstrategie für die nächsten zwei bis drei Jahre auszuarbeiten. Der Nationalrat stimmte gegen zwei inhaltlich verwandte Motionen von Hansjörg Knecht (SVP/AG) und von Marco Chiesa (SVP/TI). Die sicherheitspolitische Lage im Kosovo sei seit Jahren durchschnittlich ruhig und stabil, argumentiert Knecht. Nach mehr als 15 Jahren Einsatz sei deshalb der Zeitpunkt gekommen, einen Rückzug vorzubereiten. Chiesa wollte das im Kosovo frei werdende Personal künftig Grenzwacht-Aufgaben anvertrauen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Die KFOR sei weiterhin die Garantin der Sicherheit in Kosovo, hielt er fest.
Sozialrat: Die Schweiz braucht aus Sicht des Nationalrates keinen neuen Wirtschafts- und Sozialrat. Die grosse Kammer hat eine Motion von Corrado Pardini (SP/BE) versenkt. Der "Rat der Weisen" hätte aus Wissenschaftlern und Persönlichkeiten zusammengesetzt werden und ein möglichst breites Meinungsspektrum abbilden sollen. Er hätte keine Weisungen von Parlament und Bundesrat entgegen nehmen dürfen. Der Bundesrat war dagegen. Es gebe bereits genügend Gremien im Sinne des Motionärs, befand er. Das Parlament würde bereits durch mehrere aussenparlamentarische Kommissionen beraten. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Stimmrecht: Die politische Partizipation unter den Jugendlichen wird aus Sicht des Nationalrats bereits ausreichend gefördert. Er sprach sich gegen ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) aus, das vom Bundesrat eine Überprüfung neuer, geeigneter Massnahmen verlangt hätte. Er schlug unter anderem eine Verbesserung der politischen Bildung, Kampagnen zur politischen Sensibilisierung, die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre oder die Einführung des Stimmrechts ab 16 "auf Verlangen" vor. Der Bundesrat war der Ansicht, dass der verlangte Bericht im Vergleich zur heutigen Situation keinen Mehrwert schaffen würde.
Chlortransporte: Der Transport grosser Mengen Chlor soll nicht verboten werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Seiner Meinung nach genügen die bereits ergriffenen Massnahmen. Die Verkehrskommission hatte sich bereits mehrmals mit dem Thema befasst. Sie erinnerte auch an die im September 2016 von Industrie, SBB und Behörden unterzeichnete Vereinbarung zur Verminderung des Risikos. Unter anderem sollen die Geschwindigkeit der Züge in dicht besiedeltem Gebiet reduziert und die Waggons sicherer gemacht werden. Die SBB hatte schon 2015 Massnahmen ergriffen.
Sport: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, gesetzliche Grundlagen zur Ahndung von Sportbetrug zu schaffen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit 102 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dem Motionär ging es vor allem um technischen Betrug. Als Beispiel nannte er Velos mit Hilfsmotoren im Radsport. Gegen die Sportlerinnen und Sportler könnten die Verbände Sanktionen verhängen, stellte Bourgeois fest. Andere am Betrug beteiligte Personen könnten sie aber nicht bestrafen. Der Bundesrat stellte sich gegen der Motion. Er ist der Ansicht, dass der Staat grundsätzlich nur dann in die Autonomie der Sportverbände eingreifen soll, wenn übergeordnete Rechtsgüter betroffen sind. Dies ist etwa bei Doping der Fall.
Veranstaltungen: Tickets für kulturelle Anlässe oder Sportveranstaltungen werden zuweilen von Wiederverkäufern aufgekauft und zu überhöhten Preisen weiterverkauft. Der Nationalrat will aber den Bundesrat nicht beauftragen, Sanktionen gegen den Graumarkt zu prüfen. Er lehnte ein Postulat von Olivier Feller (FDP/VD) mit 120 zu 68 Stimmen ab. Der Bundesrat beantragte Ablehnung. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass die Überwachung der Ticketverkäufe keine staatliche Aufgabe sein könne.
Fachkräftemangel: Der Bundesrat soll nicht beauftragt werden, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Bekämpfung des Fachkräftemangels besser zwischen der Fachkräfteinitiative und den arbeitsmarktlichen Massnahmen zu verteilen. Der Nationalrat hat eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit 156 zu 35 Stimmen abgelehnt. Müller vermische hier zwei unterschiedliche Instrumente, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Für die Finanzierung arbeitsmarktlicher Massnahmen zur Wiedereingliederung von arbeitslosen Fachkräften seien in erster Linie die Kantone zuständig. Diese Fachkräfteinitiative sei nicht nur auf Stellensuchende ausgerichtet, sondern auch auf andere brachliegende Fachkräfte.
Glyphosat: Der Bundesrat wird nicht aufgefordert, seine Beurteilung der Gefährlichkeit von Glyphosat sowie die Bewilligung für deren Verwendung zu überprüfen. Der Nationalrat lehnte ein entsprechendes Postulat der grünen Fraktion mit 119 zu 68 Stimmen ab. Glyphosat sei weltweit und auch in der Schweiz das am weitesten verbreitete Herbizid, riefen mehrere Vertreter der Grünen in Erinnerung. Der Unkrautvernichter sei höchst umstritten und stehe im Verdacht, Krebs zu erregen. Für die Grünen stelle sich die Frage, ob die Bundesverwaltung die Interessen der agrarchemischen Industrie stärker gewichte als die Sicherheit der Bevölkerung. Die Verwaltung verfüge offensichtlich nicht über genug Kapazität, um alle relevanten Studien zu Glyphosat sorgfältig zu prüfen.
Frankenstärke: Schweizer Kreditinstituten soll es nicht verboten werden, den Zinssatz für KMU zu erhöhen, welche von einer Bürgschaft des Bundes unterstützt werden. Cesla Amarelle (SP/VD) wollte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, das Gesetz entsprechend anzupassen und damit im Kontext der Frankenstärke das Bürgschaftswesen zugunsten der KMU stärken. Der Nationalrat versenkte den Vorstoss mit 136 zu 57 Stimmen.
Big Data: Der Bundesrat muss keinen Bericht zu den möglichen Auswirkungen von Big Data auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz verfassen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Martina Munz (SP/SH) mit 122 zu 57 abgelehnt. Munz warnte vor Manipulationen. Dabei verwies sie auch auf Medienberichte, wonach der Abstimmungskampf zu Brexit sowie der Wahlkampf in den USA durch die Nutzung von Big Data beeinflusst worden sein könnten. Bundeskanzler Walter Thurnherr stellte fest, die Möglichkeit, Argumente gezielt zu vermitteln, habe per se noch nichts mit Manipulation zu tun. Er verwies zudem auf laufende Arbeiten, darunter das nationale Forschungsprogramm Big Data.
Extremismus: Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ist bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um gefährliche islamistische Vereinigungen in der Schweiz verbieten zu können. Der Nationalrat sah deshalb davon ab, den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer weiteren Gesetzesanpassung in diesem Sinn zu beauftragen. Er stimmte mit 122 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI).
Tourismus: Die Bundesgesetzgebung muss nicht dahingehend geändert werden, dass private Ferienwohnungen und andere traditionelle Unterkünfte einfacher und straffrei via Internet-Plattformen an Touristen vermietet werden können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, einer entsprechenden Standesinitiative aus dem Kanton Wallis keine Folge zu geben. Der Bergkanton wollte mit seiner Initiative die Vermietung von traditionellen Unterkünften für Touristen ankurbeln, die wegen beliebten Internetplattformen wie AirBnB zunehmend ins Hintertreffen geraten. Aus Sicht der Räte war die Initiative nicht zielführend.
Flüchtlinge I: Das Parlament stellt sich gegen die Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea zu ändern. Die Forderung aus Luzern hatte 2015 für Schlagzeilen gesorgt. Der Luzerner Regierungsrat hatte den Bundesrat damals in einem Brief aufgefordert, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Wie schon der Ständerat erteilte nun auch der Nationalrat diesem Ansinnen mit 109 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine klare Absage.
Flüchtlinge II: Das Parlament will keine Korrekturen an der Asylpolitik wegen der Flüchtlingskrise. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt. Der Kanton forderte höhere Ausgaben für das Grenzwachtkorps, eine konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz sowie eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengen-Raum. Auch die konsequente Rückführung von Asylsuchenden, die gegen die Rechtsordnung verstossen, gehört zu den Forderungen.
Rütli: Der Nationalrat will die Verwaltung der Rütliwiese in der Innerschweiz nicht neu regeln. Er hat eine Motion von Yannick Buttet (CVP/VS) mit 92 zu 82 Stimmen und bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Buttet verlangte, dass die Wiese über dem Urnersee mit dem Respekt vor allen politischen Richtungen und im Sinn des nationalen Zusammenhalts verwaltet wird. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, die die Wiese heute verwalte, könne das nicht mehr gewährleisten. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Ablehnung. Die heutige Verwaltungsregelung habe sich bewährt.
Internetkriminalität: Der Nationalrat hält nichts davon, einen Rat für Cyberverteidigung zu schaffen. Dessen Aufgabe wäre es gewesen, ein ebenfalls neues Programm für die Verteidigung gegen Kriminalität im Internet zu koordinieren, in direktem Kontakt mit dem Vorsteher des VBS. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Claude Beglé (CVP/VD) mit 140 zu 23 Stimmen und 20 Enthaltungen ab. Eine Motion von Ida Glanzmann (CVP/LU), die eine bundesweite Kompetenzstelle für Cyberdefence im Verteidigungsdepartement schaffen wollte, lehnte der Rat ebenfalls ab, mit 96 zu 79 Stimmen und bei 9 Enthaltungen.
Die Traktanden des Nationalrates für Freitag, 17. März, 08.00 - 10.00 Uhr:
| Bern: |
Parlamentarische Initiative gegen Diskriminierung
auf Grund sexueller Orientierung, Fristverlängerung (13.407) |
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Parlamentarische Initiative für Haftung bei bedingten
Entlassungen und Lockerung von Strafvollzug, Fristverlängerung (13.430) |
|
Parlamentarische Initiative für Information an Konsumenten über
die stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen,
Fristverlängerung (13.426) |
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Abschreibung von verschiedenen Vorstössen |
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Petitionen |
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Schlussabstimmungen |