Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Dieses ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die Räte im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden.
Der Ständerat folgte seiner Kommission und strich die entsprechende Bestimmung auch aus den Bundesbeschlüssen zu Pakistan und zum Kosovo. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sprach von einer "wesentlichen Abweichung" vom Entwurf des Bundesrates. Die Kommission wolle die bestehende Praxis beibehalten, sagte er. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden damit.
Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS). Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht. Ausserdem enthalten die DBA eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein DBA. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst. Es enthält unter anderem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsvergütungen sowie von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital.
Das Abkommen mit Lettland hiess der Ständerat oppositionslos gut, die Abkommen mit Pakistan und mit dem Kosovo mit jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung.