Die Grüne Fraktion kritisiert die seit Jahren grösser werdende Differenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil bei der Verbilligung der Prämien. Das Ziel, wonach die Prämienbelastung maximal acht Prozent des Einkommens betragen dürfe, werde heute klar verfehlt, sagte Christine Häsler (Grüne/BE).
Die knappen Bundesmittel müssten deshalb einheitlich und effizient eingesetzt werden und den Menschen zu Gute kommen, welche die steigende Prämienlast aus eigener Kraft nicht mehr tragen könnten, fordert die Fraktion.
Der Bundesrat empfahl die Annahme des Postulats. Der Rückzug einzelner Kantone aus der Finanzierung der Prämienverbilligung sei in der Tat problematisch, schreibt er in seiner Antwort.
Der Kantonsanteil sei von rund 50 Prozent im Jahr 2010 auf rund 42 Prozent im Jahr 2016 gesunken, hält er fest. Im Jahr 2016 hätten elf Kantone weniger als die Hälfte der Prämienverbilligungsbeiträge finanziert, zehn Kantone sogar weniger als einen Drittel.
Nach dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch, nicht aber das Thema. Ein ähnliches Postulat der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist noch hängig.