(sda) Gentests: Die Versicherungen sind im Nationalrat aufgelaufen. Dieser lehnte es am Montag ab, Versicherern bei allen Lebens- und freiwilligen Invaliditätsversicherungen Einblick in die Resultate von Gentests zu gewähren. Er stimmte den Vorschlägen des Bundesrats zur Änderung des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen fast durchgehend zu. Diese Revision ist nötig, weil immer mehr Gentests im Internet angeboten werden. Bisher fehlen dafür Regeln. In Zukunft sollen nun auch nicht-medizinische Tests von Fachleuten durchgeführt werden müssen, sofern besonders schützenswerte Eigenschaften ermittelt werden.

Vereidigungen: Zum Auftakt der Frühjahrssession sind zwei neue Mitglieder des Nationalrates vereidigt worden. Benjamin Roduit ersetzt Yannick Buttet, der über eine Belästigungsaffäre gestolpert war. Der 55-jährige Roduit wurde bei den Wahlen 2015 erster Ersatzmann hinter CVP-Politiker Buttet. Für den Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab rückt die 60-jährige Grossrätin und Ärztin Brigitte Crottaz nach. Schwaab begründet seine Demission damit, dass er sich stärker um seinen Sohn kümmern will, der an einer Entwicklungsstörung leidet.

Prämienverbilligung: Der Bundesrat soll nicht aufzeigen, wie die Praxis der Prämienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat der Grünen Fraktion mit 96 zu 84 Stimmen abgelehnt. Das Ziel, wonach die Prämienbelastung maximal acht Prozent des Einkommens betragen dürfe, werde heute klar verfehlt, kritisierte Christine Häsler (Grüne/BE). Der Bundesrat empfahl die Annahme des Postulats. Nach dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch, nicht aber das Thema. Ein ähnliches Postulat der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist noch hängig.

Gesundheit: Der Nationalrat will die Innovation im Gesundheitswesen fördern. Er hat eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) oppositionslos angenommen. Nun muss der Ständerat entscheiden. Konkret schlägt Brand vor, das Krankenversicherungsgesetz um einen Experimentierartikel zu ergänzen. Damit soll eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte geschaffen werden. Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Vorstoss. Die Einführung einer Innovationsbestimmung für alle Akteure im Gesundheitsbereich sei bereits vorgesehen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 27. Februar, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern: Organisation der Bahninfrastruktur (16.075)
Vorstösse zur Medienvielfalt (17.3355; 16.422)
Vorstösse zur Raumplanung (17.3358; 16.308; 16.310)
Motion zu Via Sicura (17.3632)
Motion zu einem Busterminal-Konzept (18.3001)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)