(sda) Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie "Civic Tech" die Teilnahme der Menschen in der Schweiz an politischen Prozessen verbessern kann. Der Ständerat überwies dazu am Dienstag oppositionslos ein Postulat.

"Civic Tech" steht in den Worten von Postulant Damian Müller (FDP/LU) für "technische Konzepte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, die das Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern". "Civic Tech" biete für politische Partizipation noch mehr als E-Voting und E-Government.

Müller erwähnte Vernehmlassungen und Anhörungen sowie Petitionen. Vor allem bei Anhörungen könnten Betroffene dank Möglichkeiten zur Interaktion besser mit einbezogen werden als heute. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Ansinnen einverstanden und will die Abklärungen vornehmen.