(sda) Parlament: Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag für neue Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen ausgesprochen. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber öffentlich angeben müssen und ob sie Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Vereinfacht werden soll auch der Zugang zu Kommissionsunterlagen, sofern keine schützenswerten Interessen dagegen sprechen. Abgelehnt hat es die kleine Kammer, die Schlussabstimmungen aus Kostengründen vom Freitag auf den Donnerstag der letzten Sessionswoche vorzuverlegen. Die Änderungen des Parlamentsrechts gehen nun zurück an den Nationalrat.

Ratsbetrieb: Die Räte sind damit einverstanden, dass für das Parlament neue und zeitgemässere Informationssysteme geschaffen werden. Dafür sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zusätzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat oppositionslos den notwendigen Rechtsgrundlagen zu. Angeregt haben die Änderungen die Büros der beiden Räte. Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Landwirtschaft: Die Fair-Food-Initiative der Grünen kommt ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Nein-Empfehlung beschlossen, nach einer Diskussion über einen von der SP eingebrachten Gegenvorschlag. Auf diesen wollte die kleine Kammer allerdings nicht eintreten. Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" (Fair-Food-Initiative) will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert Standards für Importprodukte. Produkte aus industrieller Massenproduktion sollen damit vom Schweizer Markt fern gehalten werden.

Demokratie: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie "Civic Tech" die Teilnahme der Menschen in der Schweiz an politischen Prozessen verbessern kann. Der Ständerat überwies dazu oppositionslos ein Postulat. "Civic Tech" steht in den Worten von Postulant Damian Müller (FDP/LU) für "technische Konzepte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, die das Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern". Vor allem bei Anhörungen könnten Betroffene dank Möglichkeiten zur Interaktion besser mit einbezogen werden als heute. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Ansinnen einverstanden.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 28. Februar, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Umsetzung der Pädophilen-Initiative, Differenzen (16.048)
Änderung des Gesetzes über das Bundespatentgericht (16.478)
Änderung des Gleichstellungsgesetzes (17.047)
Terrorismusbekämpfung. Verlängerung des Verbots von Al-Kaida und Islamischer Staat und verwandten Organisationen (17.070) und Motion zu Dschihad-Reisen (16.3234)
Vorstösse zur Digitalisierung (16.3297; 17.3083)
Vorstoss zur Verwahrung (17.3572)