(sda) Gleichstellung: Der Ständerat will Unternehmen nicht zur Lohnanalyse verpflichten. Er hat am Mittwoch eine Vorlage des Bundesrates gegen Lohndiskriminierung an seine Kommission zurückzuweisen. Diese soll Alternativen prüfen, insbesondere Modelle der Selbstdeklaration. Der Rat nahm einen entsprechenden Antrag von Konrad Graber (CVP/LU) mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Gegnerinnen und Gegner der Rückweisung aus den Reihen der Linken kritisierten, die Forderung nach Alternativen sei nur ein Vorwand, um nichts zu tun. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, Selbstdeklaration sei genau das, was der Bundesrat vorschlage. Die Deklaration müsste aber auf einer Analyse der Löhne basieren, zu welcher die Unternehmen verpflichtet wären.

Pädophile: Die Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat ist dem Nationalrat in vielen Punkten entgegengekommen. So werden die leichten Delikte nicht aus dem Katalog der Anlasstaten gestrichen. Zudem sollen auch Taten an 16- und 17-Jährigen automatisch zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen führen. Das Argument, dass die Initiative von Taten gegenüber Kindern spreche, setzte sich nicht durch. Noch nicht einig sind sich die Räte, ob es eine spezielle Regelung für die Jugendliebe braucht. Der Ständerat hat seinen ursprünglichen Beschluss fallengelassen.

Verwahrung: Bei ordentlich Verwahrten müssen die Behörden heute jährlich prüfen, ob eine bedingte Entlassung möglich ist. Nach dem Willen des Parlaments soll das Intervall nach drei negativen Befunden auf drei Jahre verlängert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Die Hürden für die Haftentlassung sind hoch. Laut Bernhard Guhl (BDP/AG), der den Vorstoss eingereicht hatte, sind die Gutachten daher oft eine Alibiübung. Hintergrund der Motion ist, dass trotz der Umsetzung der Verwahrungs-Initiative kaum lebenslange Verwahrungen ausgesprochen werden.

Terror: Der Ständerat will das Gesetz zu Al-Kaida und dem IS um vier Jahre verlängern. Das ist nötig, weil eine unbefristete Rechtsgrundlage, die die Organisationen verbietet und die Unterstützung unter Strafe stellt, erst nach Ende 2018 in Kraft gesetzt werden kann. Bis dahin wäre das geltende Gesetz abgelaufen, was eine Rechtslücke zur Folge hätte. Weitere Massnahmen hält der Ständerat für unnötig. Einstimmig lehnte er eine Motion ab, mit welcher der Nationalrat das Verbot des fremden Militärdienstes und der Werbung für Militärdienst im Ausland ausweiten wollte.

Patentgericht: Das Bundespatentgericht kann sich künftig flexibler organisieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat neue Regeln gutgeheissen. Er stimmte den Gesetzesänderungen oppositionslos zu. Diese sollen das gute Funktionieren und die Effizienz des Fachgerichts sicherstellen. Künftig können hauptamtliche Mitglieder des Gerichts mit einer technischen Ausbildung gewisse Aufgaben wahrnehmen, die heute ausschliesslich von juristischen Mitgliedern erfüllt werden können. So können sie neu als Vizepräsidenten amten. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zurück und trägt den Erfahrungen Rechnung, die das Gericht in den ersten Jahren nach seiner Gründung sammeln konnte.

Digitalisierung: Der Bundesrat soll bei der Erarbeitung des Gesetzes über die elektronische Identität sicherstellen, dass die Verbindung der Schnittstellen zwischen den föderalen Ebenen und der EU gewährleistet ist. Ausserdem soll er Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen. Die Umsetzung soll rasch erfolgen. Das fordert der Ständerat. Er hat stillschweigend eine Motion der FDP-Fraktion aus dem Nationalrat angenommen. Die Arbeiten zur digitalen Identität sind im Gang. Der Bundesrat will das Gesetz dazu bis im Sommer vorlegen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte.

Am Donnerstag, 1. März, findet keine Ständeratssitzung statt.

Traktanden des Ständerates für Montag, 5. März, 15.15 - 20.00 Uhr:

Bern: Zersiedelungsinitiative (17.063)
Investitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen (Motion 18.3000)
Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und Anschluss an Digitalisierung sicherstellen (Motion 18.3006)
Motionen zur Raumplanung (16.3697 und 17.4199)
Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 10 Megabit pro Sekunde (16.3336)
Motion zum Verfahren bei Führerausweis-Abnahmen (17.4317)