(sda) Bildung: Der Nationalrat will an den festen Beitragssätzen für Universitäten und Fachhochschulen festhalten. Er hat am Montag eine Motion seiner Finanzkommission mit 92 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese wollte mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Bildung gespart werden kann. Nun bleibt es bei der geltenden Regelung. Gemäss dem Hochschulförderungsgesetz muss der Bund ab 2020 einen festen Beitragssatz für die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen tragen. Das Parlament hatte dem 2011 zugestimmt. Die Finanzkommission wollte den Bundesrat beauftragen, im Gesetz eine Kann-Formulierung zu verankern. Damit wollte sie verhindern, dass die stark gebundenen Ausgaben weiter wachsen - jene Ausgaben, die ohne Gesetzesänderungen nicht gekürzt werden können.

Ställe: Bauern sollen nicht weniger Strukturhilfe erhalten, wenn sie Kühe in Anbindeställe halten. Der Nationalrat hat einem vom Ständerat abgeänderten Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE) zugestimmt. Heute gibt es für Freilaufställe mehr Subventionen pro Kuh. Zudem wird mehr Strukturhilfe ausgerichtet, wenn der Bau eines solchen Stalls geplant ist. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Beiträge nun angepasst werden. Der Bundesrat soll bei den Strukturhilfen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt. Bei den Direktzahlungen soll es keine Änderungen geben. Die Gegner gaben zu bedenken, es entspreche dem Willen der Bevölkerung, besonders tierfreundliche Haltungssysteme zu fördern.

Zeitschriften: Der Nationalrat fordert Massnahmen gegen die hohen Preise ausländischer Zeitschriften in der Schweiz. Er will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden, damit die Preise sinken. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 102 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Viele Konsumentinnen und Konsumenten ärgerten sich über die hohen Preise, sagte Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Thomas Aeschi (SVP/ZG) kritisierte, die Befürworter forderten eine "effiziente und unbürokratische" Lösung ohne zu wissen, wie diese aussehen könnte. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Kartellrecht: Das Kartellrecht soll mit Rücksicht auf die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) angepasst werden. Der Nationalrat hat mit 123 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei Punkte einer Motion von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) angenommen. Zum einen sollen im Gesetz Fristen verankert werden, damit die Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Zum anderen sollen die Parteien eine Entschädigung für ihre Kosten erhalten. Eine linke Minderheit stellte sich gegen den Vorstoss. Dieser würde die Instrumente gegen Kartelle schwächen, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner.

Konsum: Der Nationalrat tritt im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die Bremse. Er lehnte zwei Motionen aus dem Ständerat ab, welche die Reduktion der technischen Handelshemmnisse im Visier hatten. Eine Motion verlangte, dass die optische Darstellung von Deklarationen auf Produkten aus der EU auch in der Schweiz zulässig ist. Importeuren soll das teure Umetikettieren oder Umpacken erspart werden. Vereinfachen wollte der Ständerat auch den Parallelimport von zulassungspflichtigen Produkten. Der Nationalrat verzichtet zudem darauf, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten für importierte Produkte durchzusetzen. Er folgte dem Bundesrat und schrieb eine überwiesene Motion ab. Darüber entscheidet nun noch der Ständerat.

Berufe: Der Nationalrat möchte die Berufsweltmeisterschaft "World Skills" in die Schweiz holen. Er verlangt vom Bundesrat, eine Kandidatur für 2023 zu erarbeiten. Das letzte Wort hat der Ständerat. Mit 175 zu einer Stimme und sechs Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für die Motion seiner Bildungskommission aus. Hintergrund ist die einst geplante Bewerbung für die Austragung der World Skills 2021 in Basel. Schliesslich verzichteten die Trägerstiftung, der Bund und der Kanton Basel-Stadt wegen der Kosten darauf. Gegen die Motion stellte sich der Bundesrat. Aus seiner Sicht vermag der Anlass nur begrenzt zur einer nachhaltigen Stärkung des Schweizer Berufsbildungssystems beizutragen. Er führt auch die erheblichen Ausgaben ins Feld.

Medien: Medienministerin Doris Leuthard will sicherstellen, dass die geplanten zwei Millionen Franken an die Nachrichtenagentur sda zweckgebunden eingesetzt werden. Garantieren soll dies eine Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Mechanismen, wie Leuthard in der Fragestunde des Nationalrates erklärte. Dass die sda künftig Gelder aus dem Gebührentopf erhalten soll, hatte der Bundesrat in einer Verordnungsrevision vorgeschlagen. Zweck dieser Massnahme ist laut Leuthard allerdings nicht die Unterstützung der sda oder ihrer Aktionäre, sondern der Bezug konkreter journalistischer Leistungen durch die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen. Die sda hatte im Januar einen Abbau von 36 der 150 Stellen angekündigt.

Postauto: Der Nationalrat ist beunruhigt über Gewinnverschiebungen bei PostAuto und verlangte Auskunft dazu. In der Fragestunde der grossen Kammer konnte Verkehrsministerin Doris Leuthard wegen der laufenden Verfahren indes kaum Antworten geben. Nicht weniger als neun Fragen hatten Ratsmitglieder eingereicht. Im Fokus stand neben der Untersuchung des Vorgefallenen das Engagement von PostAuto Schweiz AG in Frankreich. Ob die Tricksereien sich auf das Frankreich-Geschäft ausgewirkt hätten, lasse sich noch nicht sagen, sagte Leuthard.

Gesundheit: Der Bund prüft bis im Sommer die Zulassung von Aids-Tests für den Heimgebrauch. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage des Walliser SP-Nationalrates Mathias Reynard. In letzter Zeit seien verschiedene Produkte auf den europäischen Markt gekommen, die sich in der Handhabung als einfach und sicher erwiesen. Die Eidgenössische Kommission für sexuelle Gesundheit prüft nun die Möglichkeit, die HIV-Heimtests auch für die Schweiz zu empfehlen. Über die Zulassung entscheidet am Ende Swissmedic. Anders als etwa in Frankreich und den USA sind die Tests in der Schweiz noch verboten.

Aussenwirtschaft: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rechnet damit, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in den nächsten Tagen oder Wochen zustande kommt. Das sagte er im Nationalrat anlässlich der Diskussion des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bundesrat will den Freihandel ebenfalls weiter vorantreiben. Der Nationalrat nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte dem darin enthaltenen Bundesbeschluss für die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zu. Der Bericht hebt die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervor.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 6. März, 8.00 bis 13.00 Uhr:

Bern: Neue Regelung für Wehrpflichtersatzabgabe. Differenzen (17.055)
Motion für Steuererklärung ohne Unterschrift (17.3371)
Vorstösse zur Finanzmarktaufsicht Finma (17.3976 und 16.466)
Motion für Aufhebung der Bestimmung zum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte (17.3978)
Postulat für Cyber-Gesamtstrategie beim Bund (18.3003)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmung)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmung um ca. 12.45 Uhr)