(sda) Das Parlament hebt die Pflicht zur Unterschrift unter die Steuererklärung auf. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus dem Ständerat oppositionslos überwiesen. Damit wird es möglich, die Steuererklärung rein elektronisch einzureichen.

In vielen Kantonen sei es heute möglich, die Steuererklärung direkt online zu erstellen oder elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln, erklärte der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Zunehmend könnten auch die Beilagen elektronisch geschickt werden.

Die Steuerpflichtigen müssten aber wegen der geltenden Regeln noch ein Formular unterzeichnen. Da sich die elektronische Unterschrift in der Praxis bisher nicht habe durchsetzen können, störe das den einfachen und effizienten Prozess, kritisiert Schmid.

Nach seiner Darstellung sind einzelne Kantone dazu übergegangen, auf eine Unterschrift zu verzichten. Soweit ersichtlich habe das bisher nicht zu Problemen geführt. Um die Vereinfachung zu legalisieren, müssten die gesetzlichen Vorschriften angepasst werden.

Mit dem Anliegen einverstanden ist auch der Bundesrat. Er will die gesetzliche Grundlage im Rahmen der Vorlage zur elektronischen Identität bis im Sommer schaffen.