(sda) Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Der Ständerat ist damit einverstanden. Er hat am Dienstag oppositionslos ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt.

Die Luftwaffen beider Staaten sollen künftig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten dürfen, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann.

Zulässig wäre künftig auch die Befragung der Besatzungen über Funk. Ein Waffeneinsatz als letztes Mittel dürfte nur durch eigene Flugzeuge über dem eigenen Staatsgebiet erfolgen.

Das bestehende Abkommen beschränkt sich auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattet keinen grenzüberschreitenden Einsatz mit Flugzeugen. Das erschwere den Luftpolizeidienst, besonders bei Anlässen wie dem World Economic Forum (WEF), sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Neutralitätspolitisch sei das Abkommen unproblematisch.

Eine ähnliche Kooperation hat die Schweiz bereits mit Frankreich und Italien vereinbart. Stimmt auch der Nationalrat zu, kann das Abkommen mit Österreich ratifiziert werden.