(sda) Der Nationalrat will kein öffentliches Register über die Interessenbindungen von Bundesangestellten schaffen, die politische Entscheide vorbereiten. Er hat am Dienstag eine Motion von Olivier Feller (FDP/VD) mit 112 zu 77 Stimmen abgelehnt.

Einige Bundesangestellte spielten eine wichtige Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung, erklärte Feller. Es sei daher angebracht, die Angestellten Ratsmitgliedern gleichzustellen, die ihre Interessenbindungen ebenfalls offenlegen müssen. Im Auge hat Feller etwa Staatssekretäre, Generaldirektoren und Mitglieder der Amtsdirektion.

Finanzminister Ueli Maurer bestätigte, dass die Verwaltung einen wesentlichen Einfluss auf die Behandlung der politischen Geschäfte habe. In den letzten Jahren habe dieser vermutlich noch zugenommen - auch wegen des Parlaments. "In einer einzigen Session werden 400 Vorstösse eingereicht." Der Bundesrat lehnt die Motion dennoch ab. Das Anliegen führe zu weit und verursache einen grossen Aufwand, erklärte Maurer.