(sda) Geheimarmee: Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ist der Auffassung, dass Akten zur Geheimarmee P-26 ins Bundesarchiv und nicht in ein privates Museum gehören. Das sagte der Präsident der Delegation, SP-Ständerat Claude Janiak (BL). Der Ständerat nahm den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis, der Anfang Februar veröffentlicht worden war. Darin berichtet die parlamentarische Aufsicht über verschwundene Akten zur geheimen Widerstandsorganisation P-26. Seit der Publikation des Jahresberichts habe sich die Situation verändert, sagte Janiak. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass sich Akten in einem nicht öffentlich zugänglichen Museum zur P-26 befinden sollen.

Sportanlässe: Die Schweiz ist 2020 und 2021 Gastland von drei internationalen Sportgrossanlässen: den Olympischen Jugendspielen, der Eishockey-WM und der Winteruniversiade. Die eidgenössischen Räte haben dafür insgesamt 22,5 Millionen Franken bewilligt. Das sind 3 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Aufstockung des Kredits für die Winteruniversiade von 11 Millionen auf 14 Millionen Franken zugestimmt. Für die Olympischen Jugendspiele 2020 in Lausanne stehen ebenfalls 14 Millionen Franken zur Verfügung. Die Eishockey-WM in Lausanne und Zürich wird mit 0,5 Millionen Franken unterstützt.

Sport: Die eidgenössischen Räte verlangen, dass der Bundesrat das Moratorium für neue Sportarten aufhebt, die von "Jugend und Sport" unterstützt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. Allerdings änderte er den Text ab, um der Verwaltung bei der Verteilung der Mittel mehr Spielraum zu geben. Sportarten auf der Warteliste, die die J+S-Kriterien erfüllen, sind American Football und gewisse asiatische Kampfkünste. Der Bundesrat hatte das Moratorium 2009 aus finanziellen Gründen verhängt.

Luftraum: Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Der Ständerat ist damit einverstanden. Er hat oppositionslos ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Die Luftwaffen beider Staaten sollen künftig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten dürfen, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann. Über das Abkommen muss noch der Nationalrat befinden.

Cyber: Der Bund soll eine militärische Cyberdefence-Organisation schaffen. Das verlangt das Parlament vom Bundesrat mit einer Motion. Die geplante Einheit soll aus 100 bis 150 professionellen IT-Spezialisten bestehen. Daneben sollen die Cyber-Truppen nach dem Milizsystem funktionieren und 400 bis 600 Personen umfassen. Der Nationalrat hatte die Motion aus dem Ständerat leicht abgeändert, um der Armee bei der Organisation mehr Handlungsspielraum zu geben. Zudem soll es keine spezielle Cyber-Rekrutenschule geben. Die kleine Kammer hat diesen Änderungen zugestimmt.

Zucker: Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg klar abgelehnt. Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI) verwies auf die Bemühungen des Bundesrats und auf die freiwilligen Massnahmen der Lebensmittelindustrie zur Reduktion des Zuckers in Lebensmitteln. Erste Erfolge seien erkennbar. Didier Berberat (SP/NE) gab zu bedenken, dass die Initiative nicht nur den Zuckergehalt senken, sondern auch die Prävention stärken wolle. Es brauche klare Ziele und einen Zeitplan, um Diabetes, Übergewicht und andere durch übermässigen Zuckerkonsum verursachte Krankheiten zu bekämpfen.

Raumplanung: Die Bergkantone drängen auf eine Aufweichung des Raumplanungsrechts. Eine Standesinitiative aus dem Wallis ist jedoch im Ständerat durchgefallen. Der Kanton verlangt, dass die Anforderungen des Raumplanungsgesetzes gelockert werden, damit die Kantone wieder mehr Spielraum haben. Hintergrund ist die Umsetzung des geänderten Raumplanungsrechts. Einige Gemeinden im Kanton Wallis müssen deswegen ihre Bauzonen verkleinern. Die Mehrheit des Ständerats sah keinen Grund, die Spielregeln nach dem Volksentscheid von 2013 schon wieder zu ändern. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

Flüchtlinge: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau zur Asylpolitik mit 27 zu 13 Stimmen abgelehnt. Diese verlangt, dass die Schweiz Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft. Zudem sollen Anreize für lebensgefährliche Reisen abgebaut werden, um das Geschäft der Schlepper lahmzulegen. Auf europäischer Ebene sei die Hilfe vor Ort längst ein Thema, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Die Schweiz setze schon heute einen grossen Teil der Hilfsgelder vor Ort ein und bekämpfe die Fluchtursachen. Das könne auch an anderen Orten funktionieren, zeigte sich Peter Föhn (SVP/SZ) überzeugt. Dem Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller ging es darum, seinen "Unmut auszudrücken". Die Mehrheit des Rates befand jedoch, dass die Schweiz in dem Bereich bereits das Mögliche unternimmt.

Moorschutz: Der Ständerat will den Schutz der Moore nicht lockern. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Dieser möchte in Moorlandschaften den Bau von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien zulassen. Das Berner Kantonsparlament reagierte mit der Standesinitiative auf einen Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass die Kraftwerke Oberhasli (KWO) die Staumauern des Grimselsees wegen des Moorschutzes nicht erhöhen dürfe. Das Bundesgericht hiess aber eine Beschwerde der KWO gut. In der Zwischenzeit hätten sich die Voraussetzungen geändert, stellte die Ständeratskommission fest.

Krankenkassen: Bei einem Krankenkassenwechsel soll der Anteil der KVG-Reserven einer versicherten Person nicht an die neue Kasse überwiesen werden. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, die das verlangt. Der Kanton reichte die Initiative ein, weil die Krankenkassenprämien in Genf schneller steigen als die Gesundheitskosten. Aus Sicht des Kantons sind die Bestimmungen, die Krankenkassen daran hindern sollen, zu grosse Reserven zu bilden, nicht präzise genug. Der Ständerat folgte aber seiner Kommission und lehnte die Initiative oppositionslos ab.

Koranverteilung: Der Ständerat will die geplanten Gesetzesbestimmungen zu Terrorismus abwarten, bevor er über einen Vorstoss zur Organisation "Lies!" entscheidet. Er hat oppositionslos entschieden, die Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann erst später zu behandeln. Wobmann verlangt ein Verbot der Organisation, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Die Aktionen dienten dazu, junge Leute zu umwerben und für den Dschihad zu gewinnen, argumentierte er. Über die Sistierung muss nun der Nationalrat befinden.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 7. März, 8.15 bis 13.00 Uhr:

Bern Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG); Differenzen (15.073)
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (16.076)
Motion zur Einführung eines Finanzreferendums (17.4318)