(sda) Die Regulierung bei Bundesrat und Parlament, die Kontrolle bei der Finanzmarktaufsicht (Finma): Der Nationalrat will im Finanzmarkt eine Gewaltentrennung und unterstützt eine entsprechende Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK).

Den Vorstoss, der eine Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verlangt, nahm die grosse Kammer am Dienstag mit 126 zu 52 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates an. Nun ist der Ständerat am Zug.

Aufsichtstätigkeit und Regulierung sollten im Gesetz klar getrennt werden, sagte Martin Landolt (BDP/GL) namens der WAK. Die Mehrheit will präzisiert haben, dass die Regulierung alleine Sache von Bundesrat und Parlament ist, während sich die Finma auf Rundschreiben beschränken muss.

Anlass zum Vorstoss war eine parlamentarische Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH), die die Mehrheit ablehnte und die Heer zu Gunsten der Motion zurückzog. Er hatte argumentiert, dass die Aufsicht eine Oberaufsicht brauche. Die Finma habe Rundschreiben verschickt, "die weiter gehen als das, was das Parlament beschlossen hat".

Eine rot-grüne Minderheit kritisierte die Motion, weil sie fand, diese schwäche die Aufsicht über den Finanzmarkt. "Die Flut an Angriffen auf die Finma bereitet Sorgen", sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) dazu. Alles was die Finma schwäche, gefährde den Finanzplatz und auch die Steuerzahler.

Auch Finanzminister Ueli Maurer lehnte die Motion ab. Zwischen Regulierung und Aufsicht lägen in einer Grauzone fachtechnische Weisungen, gab er zu bedenken. Für diese Regelungen fehle der Politik und der Verwaltung das Fachwissen. "Diese Details sollen weiterhin von der Finma erarbeitet werden."

Maurer teilte indessen die Auffassung, dass die Trennung zwischen Regulierung und Aufsicht nötig sei. Die Finma sei ebenfalls der Auffassung, dass eine Standortbestimmung angezeigt sei, sagte er. Eine Motion von Martin Landolt (BDP/GL), die das Anliegen aufnehme, habe der Nationalrat bereits angenommen. Der Bundesrat will diesen im Ständerat hängigen Vorstoss entgegennehmen.

Schliesslich forderte der Nationalrat auch Aufschluss über Kosten, die Finanzinstituten wegen Regulierungen durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) entstehen. Er überwies dazu ein Postulat von Karl Vogler (CSP/OW) mit 139 zu 54 Stimmen. Ein gleiches Postulat hat bereits der Ständerat überwiesen.