(sda) Steuern: Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Das hat der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen entschieden. Er folgte damit der Minderheit und dem Bundesrat. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission hätte ausländische Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen abzugsfähig machen wollen, unterlag aber klar. Dass nur die Extrempositionen "abzugsfähig" und "nicht abzugsfähig" einander gegenüber und zur Debatte standen, befriedigte die Ratsmitglieder nicht. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Kleinkredite: Der Ständerat will den Konsumentenschutz bei Kleinkrediten nicht schwächen. Er hat mit 26 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung den Vorschlag seiner Kommission abgelehnt, für Kreditgeber nur dann scharfe Sanktionen vorzusehen, wenn diese absichtlich gegen die Bestimmungen zur Prüfung der Kreditfähigkeit verstossen. Schuldenberatungsstellen hatten Alarm geschlagen. Sie befürchteten, mit einer Lockerung der Sanktionen würden Kleinkreditgeber bei der Prüfung nachlässig, und noch mehr Menschen gerieten in die Schuldenfalle. Mit Kleinkrediten befasste sich der Rat im Rahmen der Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz. Diese regeln den Anlegerschutz und die Aufsicht. Zwischen den Räten bestehen noch Differenzen, unter anderem bei den Bestimmungen zur Kundeninformation und zur Haftung.

Rohstoffhandel: Der Bundesrat muss mögliche Geldwäscherei im Rohstoffhandel untersuchen lassen. Der Ständerat hat mit 24 zu 11 Stimmen ein Postulat von Anne Seydoux (CVP/JU) angenommen. Im Bericht soll geschätzt werden, wie hoch der Prozentsatz der Handelsgeschäfte ist, die von der Schweiz aus getätigt werden und Gegenstand einer Finanzierung durch die Banken sind. Zudem soll der Bundesrat die Sorgfaltspflichten der Banken bei solchen Geschäften darstellen und untersuchen, ob diese eingehalten werden. Seydoux wies auf einen Bericht von Public Eye hin, der zur Einleitung eines Verfahrens wegen Korruption und Geldwäscherei durch die Bundesanwaltschaft führte. Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat.

Am Donnerstag, 8. März, findet keine Ständeratssitzung statt.

Die Traktanden des Ständerates für Montag, 12. März, 15.15 bis 20.00 Uhr:

Bern Volksinitiative von Uniterre "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" (17.023)
Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik (18.008)
Motion zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Sistierung (17.3006)
Motion zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken gemäss Bäuerlichen Bodenrecht (17.4203)
Postulat zu Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen für Schweiz Tourismus und Switzerland Global Enterprise (17.4212)
Standesinitiative VD zum freiwilligen Zivildienst für Frauen. Sistierung (13.308)