Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, Aufträge an den Bundesrat seien unnötig. Der Bundesrat hat bereits eine Vernehmlassung durchgeführt zu Gesetzesänderungen. Er will die Franchisen künftig systematisch an die Gesundheitskosten anpassen.
Berset wies auch darauf hin, dass die Franchisen schon in der Vergangenheit angepasst wurden. Die Grundfranchise stieg von 150 Franken im 1996 auf heute 300 Franken. Der Nationalrat hiess die Vorstösse dennoch deutlich gut. Diese gehen nun an den Ständerat. Es handelt sich um drei Motionen der FDP-Fraktion und eine von BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL).
Gegen "Vollkasko-Mentalität"
Höhere Franchisen seien ein Anreiz für Versicherte, sich gesundheits- und kostenbewusster zu verhalten, argumentierten sie. Sie stärkten die Eigenverantwortung und wirkten gegen die "Vollkasko-Mentalität", sagte Regine Sauter (ZH) im Namen der FDP-Fraktion. Landolt befand, die Eigenverantwortung der Versicherten müsse vor allem im Bereich der Bagatellleistungen gestärkt werden.
Er fordert eine Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 400 Franken. Die FDP-Fraktion nennt in ihrem Vorstoss zur Grundfranchise keinen Betrag. Bei der Erhöhung der Maximalfranchise wünscht sie entsprechende Prämienrabatte.
Regelmässige Anpassung
Die dritte Motion der FDP fordert eine regelmässige Anpassung an die Kostenentwicklung. Das entspricht den Plänen des Bundesrates. Die Kosten stiegen laut dem Bericht, auf den sich die Regierung stützt, zwischen 1996 und 2015 von zwölf auf 30 Milliarden Franken im Jahr.
Angestrebt wird ein Verhältnis von 1 zu 12 zwischen der Grundfranchise von heute 300 Franken und den massgeblichen Kosten. Ist das Verhältnis 1 zu 13 erreicht, wird die Grundfranchise um 50 Franken erhöht, zunächst auf 350 Franken. Ebenso müssten die höheren Wahlfranchisen um jeweils 50 Franken nach oben angepasst werden.
Diese Anpassung der Franchisen war in der Vernehmlassung umstritten. Die Rechte und die Krankenversicherer wollen höhere Franchisen. SP, Grüne und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) dagegen befürchten eine noch stärkere Belastung der Versicherten und einen Anstieg der Sozialhilfekosten.