(sda) Pädophile: Die Räte haben sich auf die Umsetzung der Pädophilen-Initiative geeinigt. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Einschlägig verurteilten Tätern muss das Gericht in Zukunft lebenslang jede Tätigkeit mit Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen verbieten. Die Verhältnismässigkeit wird nicht geprüft. Nur in besonders leichten Fällen kann das Gericht auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbots verzichten. Einigkeit herrscht darüber, dass die Jugendliebe unter diese Ausnahmebestimmung fällt. Ob es noch weitere Anwendungsfälle für die Härtefallklausel gibt, werden die Gerichte entscheiden müssen.

Verjährung: Der Nationalrat will die Verjährungsfrist für Personenschäden auf 20 Jahre verdoppeln. Spezielle Regeln für Asbestopfer lehnt er ab. Dieses Problem wurde seiner Meinung nach mit der Gründung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) gelöst. Der Ständerat will für Asbestopfer eine einjährige Nachfrist einführen. Innerhalb dieser sollen verjährte Personenschäden geltend gemacht werden können. Eine Verlängerung der allgemeinen Frist für Personenschäden hat die kleine Kammer abgelehnt. Diese Entscheide sind allerdings noch vor der Einrichtung der Stiftung EFA gefallen.

Flüchtlinge: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt. Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon 2016 gutgeheissen. Das Geld soll Staaten zugute kommen, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Widerstand kam von den Grünen und der SVP. Der Antrag auf Nichteintreten blieb aber chancenlos. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Gewalt: Religiöse Gemeinschaften in der Schweiz sollen besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt geschützt werden. Das verlangt das Parlament vom Bundesrat. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch zugestimmt. Mit dieser verlangen die Räte Aufschluss darüber, welche zusätzlichen Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte getroffen werden können. Nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga befasst sich eine Arbeitsgruppe seit 2017 mit dem Anliegen.

Justiz: Der Nationalrat will eingestellte oder gar nicht eröffnete Strafuntersuchungen nicht geheim halten. Er hat eine Motion seiner Rechtskommission abgelehnt. Mit dem Vorstoss wollte die Kommission dem Anliegen einer parlamentarischen Initiative des Walliser SVP-Nationalrates Jean-Luc Addor Rechnung tragen. Einer Mehrheit im Rat ging das Anliegen zu weit. Auch der Bundesrat hielt wenig von der Idee. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte im Rat an die Bedeutung des Prinzips der Justizöffentlichkeit für Rechtsstaat und Demokratie.

Konkursrecht: Das Parlament ist einverstanden mit der Modernisierung des internationalen Konkursrechts, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Weil der Nationalrat zwei technische Anpassungen vorgenommen hat, geht die Vorlage nochmals in den Ständerat. Mit der Revision soll die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfacht werden. Diese werden heute nur dann anerkannt, wenn sie im Sitz- oder Wohnsitzstaat des Schuldners eröffnet wurden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ähnlicher Form bereits im schweizerischen internationalen Bankeninsolvenzrecht umgesetzt worden.

Krankenkassen: Der Nationalrat will die Aufsicht über Krankenkassen verschärfen. Nach seinem Willen soll der Bundesrat die Kompetenz über Vermittlerprovisionen erhalten. Dieser zeigt sich einverstanden damit. Nun muss der Ständerat entscheiden. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) begründet ihre Motion damit, dass die Selbstregulierung der Branche nicht funktioniere. Statt der vereinbarten 50 Franken würden Provisionen von 250 Franken für den Abschluss einer Grundversicherung bezahlt. Dem Bundesrat soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, gegen unverhältnismässige Provisionen vorzugehen.

Franchisen: Der Nationalrat verlangt eine Erhöhung der Franchisen in der Krankenversicherung. Sowohl die Mindest- als auch die Maximalfranchise sollen steigen. Der Rat hat vier Motionen dazu angenommen, drei der FDP-Fraktion und eine von BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL). Höhere Franchisen seien ein Anreiz für Versicherte, sich gesundheits- und kostenbewusster zu verhalten, argumentierten die Motionäre. Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, die Aufträge an den Bundesrat seien unnötig. Der Bundesrat hat bereits eine Vernehmlassung durchgeführt zu Gesetzesänderungen. Er will die Franchisen künftig systematisch an die Gesundheitskosten anpassen. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

Gesundheitskosten: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er die Kosten von kassenpflichtigen medizinischen Produkten zu senken gedenkt. Das verlangt der Nationalrat. Für importierte Produkte will er eine Vergütungspflicht einführen. Die grosse Kammer hat zwei entsprechende Motionen von Bea Heim (SP/SO) deutlich gutgeheissen - gegen den Willen des Bundesrats. Nun entscheidet der Ständerat. Die überhohen Preise der Medizinprodukte seien ein Dauerärgernis und belasteten die Krankenkassen, kritisierte Heim. Es leuchte nicht ein, weshalb diese Produkte mit einem Schweiz-Zuschlag versehen seien.

Labortarife: Die Tarife von Laboranalysen sollen durch die Tarifpartner selbst verhandelt werden können. Der Nationalrat hat eine Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 140 zu 52 Stimmen gutgeheissen. Hess stört sich daran, dass im Bereich der Labormedizin die Tarife einseitig und ohne Rekursmöglichkeiten in einer Verordnung festgelegt werden. Der Bundesrat stellte sich gegen diesen Vorschlag. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, die verschiedenen Interessenverbände würden bereits heute bei der Festlegung der Tarife angehört.

Heiratsstrafe: Verheiratete und Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich hohe AHV-Renten erhalten wie Unverheiratete. Heute bekommen sie höchstens 150 Prozent der Maximalrente. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die sogenannte Heiratsstrafe bei der AHV zu eliminieren. Mit 102 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er eine Motion der CVP-Fraktion angenommen. Darüber muss noch der Ständerat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich gegen den Vorstoss. Sollte die Plafonierung der Renten aufgehoben werden, müssten als Ausgleichsmassnahme auch Anpassungen bei den heutigen Begünstigungen für Ehepaare vorgenommen werden, sagte Sozialminister Alain Berset.

Abstimmungen: Die Post soll für Menschen, die brieflich abstimmen und wählen wollen, die Portokosten übernehmen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Titel "85 Rappen für mehr Demokratie!" der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Die grosse Kammer entschied sich mit 109 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Motion. Unterstützung erhielt Estermann neben der SVP auch aus der SP- und der Grünen-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus.

Schädlingsbekämpfung: In einem EU-Land geprüfte und zugelassene Biozide, wie sie beispielsweise gegen Insekten eingesetzt werden, sollen ohne zusätzliche Prüfung eingeführt und verkauft werden dürfen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion des Zuger FDP-Nationalrats Bruno Pezzatti mit 132 zu 59 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates. Mit dem Verzicht auf Prüfverfahren in der Schweiz könnten jedes Jahr mehrere Millionen Franken gespart und bürokratische Umtriebe vermieden werden, zugunsten von KMU-Betrieben und Konsumenten, sagte Pezzatti. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Bundesveraltung: Der Nationalrat will vom Bundesrat wissen, was Öffentlichkeitsarbeit und externe Beratungen den Bund in den letzten zehn Jahren gekostet haben, aufgeschlüsselt nach Departement. Im mit einem Postulat von Leo Müller (CVP/LU) bestellten Bericht sollen auch Sparmöglichkeiten dargelegt werden. Müller sprach von einem Kostenwachstum und wies darauf hin, dass es wichtig sei, von Zeit zu Zeit Rechenschaft abzulegen über die Kostenentwicklung. Auch wolle er wissen, ob frühere Sparabsichten des Bundesrates umgesetzt worden seien. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab und verwies auf die Angaben in der Staatsrechnung. Die Entwicklung über die letzten zehn Jahre zeige, dass die Kosten in beiden Bereichen praktisch unverändert geblieben seien.

Lobbyisten: Der Nationalrat will Mitgliedern der Gesundheitskommissionen (SGK) der Räte, die bezahlte Mandate haben von Akteuren im Gesundheitswesen, das Stimmrecht nicht entziehen. Der Nationalrat sagte mit 99 zu 69 Stimmen und bei 11 Enthaltungen Nein zu einer Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit dem Titel "Keine Macht den Prämienerhöhungs-Lobbyisten". Gemäss Reimanns Vorschlag hätten die Branchenvertreterinnen und -vertreter nicht mit abstimmen dürfen, wenn die SGK Geschäfte behandeln, die sich auf die Prämien auswirken. Sie hätten nur beratend an Sitzungen teilnehmen sollen.

Geheimarmee: Sollten die verschollenen Akten zur Geheimarmee P-26 vernichtet worden sein, wäre das ein Skandal. Das sagte Alfred Heer (SVP/ZH), der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), im Nationalrat. Am Vortag hatte GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL) im Ständerat über die Sache berichtet. Vermisst werden sieben Ordner und 20 Dossiers zum Untersuchungsbericht von Pierre Cornu. Dieser untersuchte die Beziehungen zwischen der P-26 und analogen Organisationen im Ausland. Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnis.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 8. März, 08.00 - 13.00 Uhr

Bern Verlagerungsbericht 2017 (18.016)
Motion zur Anpassung von Lärmmessmethoden (16.3529)
Motion zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (17.3970)
Motion zur Strommarktliberalisierung (17.3971)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)