(sda) Strassenverkehr: Der Nationalrat will Sanktionen und Bussen für Velofahrerinnen und Velofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, nicht ändern. Er lehnte am Donnerstag eine Motion mit 126 zu 62 Stimmen ab, die eine Gleichbehandlung mit Auto- und Motorradfahrern verlangte. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass für Fehlbare dieselben Bussen und Strafen ausgesprochen werden, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und davon, ob das Fahrzeug einen Motor hat oder nicht. Er erhoffte sich damit mehr abschreckende Wirkung und weniger Fehlverhalten und argumentierte mit der steigenden Zahl von Velo-Unfällen. Über 70 Ratsmitglieder hatten Portmanns Vorstoss unterzeichnet.

Güterverkehr: Weitere Fortschritte, aber noch nicht am Ziel: Das ist das Fazit des Nationalrates bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die grosse Kammer nahm den neusten Verlagerungsbericht des Bundesrates zur Kenntnis. Das ursprüngliche Ziel von jährlich noch 650'000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 liegt aber weiterhin ausser Reichweite. Weil die Kommission eine klare Strategie vermisst, wie das Verlagerungsziel erreicht werden kann, hat sie bei der Verwaltung einen Zwischenbericht bestellt. Verkehrsministerin Doris Leuthard bekräftigte, an den bestehenden Instrumenten der Verlagerungspolitik festzuhalten.

Strommarkt: Der Strommarkt soll bald auch für Kleinkunden geöffnet werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat mit 130 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion seiner Energiekommission angenommen. Auch der Bundesrat will die Liberalisierung vorantreiben. Er hat eine Gesetzesvorlage bis Ende Jahr angekündigt. In einem liberalisierten Markt würden die richtigen Preissignale gesetzt, was zu einem effizienten Ausbau der Stromversorgung führe, argumentieren die Befürworter. Gegen die Stormmarktliberalisierung stellt sich die Linke. "Ohne seriöse Leitplanken ist das Ergebnis dieser Hauruck-Liberalisierung schwarz", sagte Roger Nordmann (SP/VD). Die Schweiz würde von Kohlestrom überschwemmt.

Lärm: Lärmschutzvorschriften und Verdichtungen in lärmbelasteten Gebieten sollen sich nicht gegenseitig ausschliessen, die Menschen dabei aber angemessen vor Lärm geschützt sein. Das möchte das Parlament. Der Nationalrat überwies dazu oppositionslos eine Motion. Der auch vom Bundesrat unterstützte Vorstoss von Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) wurde allerdings vom Ständerat angepasst, so dass der Bundesrat mehr Handlungsspielraum erhält. Die beiden gegensätzlichen Ziele könnten damit besser aufeinander abgestimmt werden, sagte Kommissionssprecher Martin Bäumle (GLP/ZH).

Post: Die Schliessung von Poststellen und das Poststellennetz der Zukunft haben im Nationalrat einmal mehr zu reden gegeben. Mit nicht weniger als fünf Vorstössen aus dem Jahr 2016 stellten die Ratsmitglieder Forderungen, gegen den Willen des Bundesrates. Im Mittelpunkt stand erneut der Weg für die Einwohner zum Postschalter. Aber auch zu Zustellungszeiten der Post in die Haushalte, den Zahlungsverkehr am Postschalter und zu Verlagerungen von Stellen ins Ausland wurden thematisiert. Die Motionen gehen nun an den Ständerat.

Wolf: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren für die Bewirtschaftung der Alpen zu dokumentieren. Er hat eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Erich von Siebenthal mit 93 zu 87 Stimmen bei sechs Enthaltungen knapp angenommen. Immer mehr Bauern gäben die Bewirtschaftung auf, weil das Risiko zu gross geworden sei, sagte der Motionär. Sie wüssten nie, in welchem Zustand sie ihre Tiere antreffen würden. Umweltministerin Doris Leuthard betonte, dem Bundesrat sei die Bewirtschaftung der Alpen wichtig. Deshalb habe er eine stärkere Förderung beschlossen. Dass Alpen aufgegeben würden sei aber eher ein Problem des Strukturwandels als des Wolfes.

Stromverbrauch: Der Bundesrat muss aufzuzeigen, wie hoch der jährliche Stromverbrauch für von Elektrizitätswerken gesteuerte Elektroboiler, Speicherheizungen, Wärmepumpen und Pumpspeicher ist. Der Nationalrat hat ein Postulat von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 104 zu 84 Stimmen angenommen. Der Bericht des Bundesrates soll zuverlässige Aussagen zu den Chancen und Risiken von weniger Bandstrom im Schweizer Stromnetz machen und aufzeigen, welche Massnahmen mittel- und langfristig ohne Schweizer Atomkraft im Bandenergiebereich sinnvoll wären. Der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Energieministerin Doris Leuthard sieht die Stromwirtschaft in der Pflicht.

Waffen: Schützen und Jäger sollen ihr Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen, nicht nachweisen müssen, um einen Waffenerwerbsschein zu erhalten. Auch Zulassungsvorschriften für diese Jagd- und Sportwaffen lehnt der Nationalrat ab. Er gab einer parlamentarischen Initiative von Chantal Galladé (SP/ZH) mit 120 zu 65 Stimmen nicht Folge; der Vorstoss ist damit erledigt. Galladé hatte verlangt, dass niemand eine Waffe kaufen oder besitzen können solle, der nicht nachweisen könne, dass er sie einen Bedarf dafür habe. "Wer den Waffenmissbrauch verhindert, der rettet Menschenleben."

Autos: Der Nationalrat will den Prozess bei der Typengenehmigung und beim Import von Autos vereinfachen. Er unterstützt eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG), über die nun der Ständerat entscheidet. Reimann bemängelt, dass beim Verfahren eine Gebühr fällig werde, die alle Importeure und Händler treffe. Einen einfacheren Zugang forderte Reimann mit einer zweiten Motion für den Import von Autos aus Kanada, den USA und Mexiko. Standards der Nafta-Länder sollten analog zu den EU-Normen in der Schweiz anerkannt werden. Dies ging dem Nationalrat zu weit. Er lehnte diese Motion ab.

Energie: Der Bundesrat muss nicht dafür sorgen, dass die Schweiz genügend qualifizierte Fachkräfte für den Rückbau von Atomkraftwerken ausbildet. Der Nationalrat will an der Zuständigkeit der Betreiber festhalten. Er verwarf eine Motion des ehemaligen Ratsmitglieds Jonas Fricker (Grüne/AG). Der Rückbau von Kernanlagen brauche ausgewiesene technische Fachexperten, heisst es darin. Auch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, in die Kompetenz der AKW-Betreiber einzugreifen. Die Ausbildung liege primär in der Verantwortung der Unternehmen, argumentiert er.

Parlament: Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem National- und Ständerat müssen vorerst nicht auf ein Generalabonnement der 1. Klasse verzichten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 154 zu 28 Stimmen versenkt. Mit dem Wechsel zur zweiten Klasse könnten bei den Parlamentariern jährlich rund 600'000 Franken eingespart werden, argumentierte Reimann. Den Klassenwechsel hätte er auch Kaderangestellten des Bundes aufzwingen wollen. Davon erhoffte er sich nicht nur Kosteneinsparungen, sondern auch mehr Volksnähe. Der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 12. März, 14.30 bis 19.00 Uhr:

Bern Vereidigungen
Fragestunde (bis 15.30)
Gesetzliche Grundlagen zur Überwachung von Versicherten (Parlamentarische Initiativen 16.479 und 16.482)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45)