(sda) Überwachung: Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen. Er hiess die gesetzliche Grundlage für die Überwachung am Montagabend mit 140 zu 52 Stimmen gut, gegen den Willen der Ratslinken. Die bürgerliche Mehrheit befand, die Massnahmen seien gerechtfertigt. Missbrauch schade dem System. Die Rednerinnen und Redner von SP und Grünen versicherten, auch sie seien gegen Missbrauch, doch müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Wegen ein paar hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen bezögen, dürften nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden. Noch nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wer eine Observation anordnen darf.

Spitäler: Der Nationalrat will auf Bundesebene keine Kriterien für die Aufnahme von Spitälern in die kantonalen Spitallisten festlegen. Er hat sich gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen. Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) begründete ihren Vorstoss damit, dass die neue Spitalfinanzierung den Wettbewerb verstärke und dazu führe, dass sich die Spitäler einen Wettlauf um die modernsten Geräte lieferten. Das bringe die Kantone in einen Interessenskonflikt, da sie einerseits den Wettbewerb stärken sollten und andererseits das Gemeinwohl sicherstellen müssten.

Helikopterflüge: Der Bundesrat muss vorerst nicht bei allen Gebirgslandeplätzen über die Bücher gehen und ein Gutachten bei der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen. Der Bund hat ein Urteil ans Bundesgericht weitergezogen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat schreibt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar die Beschwerden von drei Gemeinden gegen die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen im Berner Oberland gutgeheissen. Es war zum Schluss gekommen, dass für die Streichung der Landeplätze ein Gutachten der ENHK hätte eingeholt werden müssen, weil sie sich in Schutzgebieten befinden.

Medien: Laut Bundesrätin Doris Leuthard kann die SRG nicht die Nachrichtenagentur SDA ersetzen. Es sei nicht ihre Aufgabe, Textnachrichten zu verbreiten, sagte die Medienministerin in der Fragestunde des Nationalrats. Sie warnte auch vor zunehmender Medienkonzentration, was der Branche schaden würde. Der Markt sei in der Lage, die SDA zu retten und in die Moderne zu führen, zeigte sich Leuthard überzeugt. Sie hatte auf eine Frage von Fathi Derder (FDP/VD) geantwortet. Dieser stellte fest, dass die SDA offenbar nicht mehr bereit sei, ihre Service-public-Rolle wahrzunehmen.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 13. März, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern Informationssicherheitsgesetz (17.028)
Schlussabstimmung über direkten Gegenvorschlag zur Velo-Initiative (17.051)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)