(sda) Fremde Richter: Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative verwarf er am Dienstag mit 36 zu 6 Stimmen, einen Gegenvorschlag mit 27 zu 15 Stimmen. Die SVP will mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Initiative als Angriff auf die Grundlagen des Staates und die Menschenrechte. Sie gaben im Rat zu bedenken, dass das Recht des Stärkeren gelte, wenn zwischen Staaten kein vertragliches Korsett bestehe. Auch würde die Initiative der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden, da sich diese zum Vertragsbruch ermächtigen würde.

Velo-Initiative: Das Parlament stellt der Velo-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Nationalrat hat dem Verfassungsartikel in der Schlussabstimmung mit 115 zu 70 Stimmen zugestimmt, der Ständerat mit 37 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP, auch ein Teil der FDP sprach sich im Nationalrat dagegen aus. Die Mehrheit der grossen Kammer stimmte dem Gegenvorschlag aus taktischen Gründen zu oder aus Sympathie für das Anliegen, den Veloverkehr in die Verfassung aufzunehmen.

Konkursrecht: Das internationale Konkursrecht soll modernisiert werden. Darin sind sich die Räte einig. Der Ständerat hat sich ein zweites Mal mit der Vorlage befasst. Noch nicht einig sind sich die Kammern beim Festsetzen von Fristen bei Anfechtungklagen. Zu Gunsten der Nationalratsversion aufgegeben hat der Ständerat seinen zuvor eingefügten Vorbehalt zum Gutglaubensschutz für Dritte für in der Schweiz gelegene Sachen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Mit dem modernisierten internationalen Konkursrecht will der Bundesrat vor allem die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfachen.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 14. März, 08.15 bis 13.00 Uhr und evtl. 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern Vereinigte Bundesversammlung
Gesamterneuerungswahl des Bundesverwaltungsgerichts für die Amtszeit 2019 - 2024 (18.200)
Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen ans Bundesgericht für den Rest der Amtsperiode bis 2020 (17.213)
Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für den Rest der Amtszeit bis 2018 (18.201)
anschliessend:
Motion für ein fakultatives Finanzreferendum (17.4318)
Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit - Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen (17.053)
Änderung des Zivilgesetzbuches - Abschaffung der zehntägigen Wartefrist bis zur Trauung für Verlobte (17.065)
Motion für zentrale Anlaufstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität (17.3497)
Motionen zur vorläufigen Aufnahme von Flüchtlingen (18.3002 und 17.3210)
Motion für nationale Mindeststandards für Sicherheitsfirmen (17.4101)
Motion für Revision des Bundesgerichtsgesetzes (17.3357)
Parlamentarische Initiative für angemessene Vertretung von Frauen und Männern in den Bundesbehörden (17.484)
Standesinitiative TG: Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft (16.319)