(sda) Olympia: Der Nationalrat verlangt einen Urnengang über die Durchführung von Olympischen Winterspielen in der Schweiz. Er hat am Dienstag eine Motion von Silva Semadeni (SP/GR) mit dieser Forderung angenommen. Der Bundesrat möchte die betroffenen Kantone und Gemeinden über Sion 2026 abstimmen lassen. Über die Subventions-Milliarde vom Bund soll hingegen das Parlament entscheiden. Sportminister Guy Parmelin warnte vor einem Präzedenzfall. Er verwies auch auf den Zeitplan: Eine Abstimmung könnte erst nach dem Termin für eine Kandidatur stattfinden. Nun ist der Ständerat am Zug.

Velo: Das Parlament stellt der Velo-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. National- und Ständerat haben dem Verfassungsartikel in der Schlussabstimmung zugestimmt. Im Nationalrat gab es Gegenstimmen von SVP und FDP. Die Mehrheit stimmte dem Gegenvorschlag aber aus taktischen Gründen zu oder aus Sympathie für das Anliegen. Im Gegensatz zur Initiative verpflichtet der Gegenvorschlag den Bund nicht zu neuen Subventionen. Dieser kann aber Grundsätze für Velowege festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Die Initianten haben den Rückzug des Volksbegehrens in Aussicht gestellt.

Sicherheit: Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch geschützt sind. Das geplante Gesetz fällt im Nationalrat jedoch durch. Mit 117 zu 68 Stimmen beschloss der Nationalrat, nicht darauf einzutreten. Die Mehrheit war der Auffassung, dass ein zu grosser und zu komplexer Informationsschutzapparat aufgebaut würde, der eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte. Mit dem Entscheid des Nationalrates geht die Vorlage zurück an den Ständerat, der das Gesetz ohne Gegenstimme angenommen hatte.

Justiz: Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen die Bundesgerichte und nicht mehr die Kantone zuständig sein. Der Nationalrat gab mit 104 zu 83 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) Folge. Addor schlägt vor, die Verfolgung schwerer Straftaten, mit welchen eine Gruppe die rechtswidrige Ein- und Ausreise und den rechtswidrigen Aufenthalt fördert, der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Damit soll der Kampf gegen Schlepperbanden besser koordiniert werden. Die Rechtskommission stellte sich gegen die Forderung, die Zuständigkeit der Kantone dem Bund zu übertragen.

Schiesspflicht: Der Nationalrat will die ausserdienstliche Schiesspflicht nicht abschaffen. Er hat eine Motion von Chantal Galladé mit dieser Forderung abgelehnt. Die Zürcher SP-Nationalrätin sprach von einem "alten Zopf". Das obligatorische Schiessen entspreche nicht der aktuellen Bedrohungslage. Ausserdem fühlten sich Bürgerinnen und Bürger regelmässig bedroht, wenn jemand mit einer Waffe zum Schiessen unterwegs sei. Das Präzisionsschiessen auf 300 Meter werde in den WK kaum mehr geübt, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Darum sei das ausserdienstliche Schiessen wichtig. Der finanzielle und zeitliche Aufwand für das ausserdienstliche Schiessen sei gemessen am Ausbildungsnutzen klein.

Kriminalität: Wer sich aus Notwehr gegen Einbrecher in der eigenen Wohnung wehrt, soll nicht automatisch schuldlos bleiben, wenn diese Notwehr die Grenzen überschreitet. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Lorenzo Quadri (Lega/TI) mit diesem Ziel verworfen. Die Mehrheit sieht keinen Bedarf, das Strafgesetzbuch anzupassen. Handeln Bedrohte heute in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung, ist Notwehr auch straffrei, wenn sie die Grenzen überschreitet. Quadri verlangte, dass diese Regeln automatisch gelten, wenn jemand in private Wohnräume eindringt.

Extremismus: Die Armee soll nicht mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der BDP-Fraktion abgelehnt. Die BDP-Fraktion argumentierte, der Armee seien bei Fällen von Extremismus oft die Hände gebunden. So sei radikales Gedankengut kein Ausschlussgrund aus der Armee. Zudem dürften hängige Strafverfahren nicht direkt der Armee gemeldet werden. Der Bundesrat stellte sich gegen das Ansinnen. Die bestehenden Instrumente genügten im Kampf gegen Extremismus.

Auto: Berufsmilitärs können bei Bedarf weiterhin auf ein persönliches Auto zurückgreifen. Der Nationalrat hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt, der ein Carsharing-System einführen wollte. Sommaruga verwies auf den Fahrzeugpark des Verteidigungsdepartements, der 1800 Autos umfasse. Es handle sich um ein teures Privileg, das die meisten Bundesangestellten nicht benötigten. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass es sich um Fahrzeuge des militärischen Berufspersonals handle. Diese Angestellten würden flexibel, in der ganzen Schweiz und oft fernab von Städten eingesetzt. Carsharing-Modelle seien getestet, aber für ungeeignet befunden worden.

Arbeit: Der Nationalrat ist nicht bereit, ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitslosenversicherung besser zu schützen. Er hat drei Vorstösse aus den Reihen der SP abgelehnt. Corrado Pardini (SP/BE) verlangte mit einer parlamentarischen Initiative einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende. Min Li Marti (SP/ZH) wollte bei der Arbeitslosenversicherung ansetzen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass die bereits bestehenden Massnahmen für die älteren Arbeitnehmenden ausreichten.

Olympische Winterspiele: Der Bundesrat muss die Haftung des Bundes für ein allfälliges Defizit der Olympischen Winterspiele Sion 2026 nicht durch ein unabhängiges Rechtsgutachten klären lassen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt. Auch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für ein Gutachten. Der Bund sei nur bei entsprechenden Kreditbeschlüssen des Parlaments zu einer Zahlung verpflichtet, argumentierte er.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 14. März, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern Vereinigte Bundesversammlung
Gesamterneuerungswahl des Bundesverwaltungsgerichts für die Amtszeit 2019 - 2024 (18.200)
Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen ans Bundesgericht für den Rest der Amtsperiode bis 2020 (17.213)
Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für den Rest der Amtszeit bis 2018 (18.201)
anschliessend:
Aktuelle Debatte zu Tricksereien bei Postauto Schweiz AG
Reform der Ergänzungsleistungen (EL) (16.065 und 15.323)
Motion für vereinfachten Parallelimport für Arzneimittel der Abgabekategorie E (17.3622)
Motion zu Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen (17.3974)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)