(sda) Frauen: Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat soll rechtlich geregelt werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit 20 zu 17 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Raphaël Comte (FDP/NE) ausgesprochen - gegen den Willen der Kommission. Im Bundesrat müssen heute die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass dies nicht eine Frage des Zufalls sein sollte. Die Bundesversammlung müsse sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu bemühen. Aktuell sitzen im siebenköpfigen Bundesrat mit Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga nur zwei Frauen. Als nächstes befindet der Nationalrat über die Initiative.

Vorläufige Aufnahme: Der Status der vorläufigen Aufnahme wird nicht abgeschafft. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Er will aber Hürden abbauen, damit mehr vorläufig Aufgenommene arbeiten können. Einer entsprechenden Motion seiner Kommission stimmte der Ständerat mit 36 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Prüfen soll der Bundesrat insbesondere eine Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme" sowie Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit. Der Nationalrat hätte einen neuen Status schaffen wollen für Personen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Der Bundesrat befürwortete dies, und auch der Städte- und der Gemeindeverband sprachen sich dafür aus.

Sicherheit: Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Ständerat vertieft prüfen, wie dem Wildwuchs ein Ende gemacht werden könnte. Er überwies eine Motion an seine Kommission zur Vorprüfung. Darin verlangt Paul Rechsteiner (SP/SG) eine nationale Regelung für Sicherheitsfirmen. Er begründet seinen Vorstoss mit dem Scheitern des interkantonalen Konkordats. Der Wildwuchs der verschiedenen kantonalen Regelungen stelle ein Risiko dar. Auch der Bundesrat sieht den Zeitpunkt gekommen, bundesrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen.

Ehe: Der Bundesrat möchte heiratswilligen Brautleuten bürokratische Hürden aus dem Weg räumen. Er schlägt vor, die Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung zu streichen. Der Ständerat ist einverstanden und hat der Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt. Diese Wartefrist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, befand der Rat. Nach Abschluss des erfolgreichen Ehevorbereitungsverfahrens stehe der Trauung in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege. Nun entscheidet der Nationalrat. Auch dort dürfte die Revision unbestritten sein.

Abkommen: Der Ständerat will nicht, dass ausländische Staaten in der Schweiz Auskünfte und Beweise in Verwaltungssachen einholen dürfen. Er hat die Ratifizierung eines Übereinkommens des Europarates abgelehnt mit 24 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit bezweifelte den Nutzen. Unbestritten war ein Übereinkommen, das die Zustellung von Verfügungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland erleichtert. Heute muss dies über den diplomatischen Weg geschehen. Künftig soll eine direkte Zustellung möglich sein. Das erleichtert zum Beispiel den Vollzug der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Die Abkommen gehen nun an den Nationalrat.

Cyberkriminalität: Im Kampf gegen die organisierte Cyberkriminalität verlangt das Parlament eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle. Diese soll die Arbeit der zuständigen Stellen von Bund und Kantonen koordinieren. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat stillschweigend einer Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) zu. Ziel sei es, eine Übersicht der Straffälle und die operative Koordination zwischen den zuständigen Stellen zu gewährleisten, erklärte Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommission. Der Bundesrat zeigt sich bereit, den Auftrag anzunehmen.

Ausschaffungen: Die Härtefallkriterien bei Ausschaffungen sind im Ständerat auf Kritik gestossen. Anlass war eine Interpellation von Philipp Müller (FDP/AG). Er kritisierte, dass die Härtefallklausel, die nur als Ausnahme vorgesehen sei, nicht konsequent umgesetzt werde. In der Praxis würden viele Fälle mit Strafbefehlen erledigt, was einen Landesverweis ausschliesse. Hintergrund sind Empfehlungen der Staatsanwälte-Konferenz. Der Bundesrat zeigt sich bereit, die Kriterien anzupassen, sollten Landesverweise nicht konsequent vollzogen werden.

Demokratie: Der Ständerat will vertieft prüfen, ob sich das Volk an der Urne zu Finanzvorlagen des Bundes äussern kann. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) seiner Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Die kleine Kammer stimmte oppositionslos einem Ordnungsantrag von Peter Hegglin (CVP/ZG) zu. Er argumentierte, die Einführung eines Finanzreferendums sei eine komplexe Thematik, die vertieft geprüft werden müsse. Minder begründet seinen Vorstoss damit, dass das Parlament ad hoc entscheide, ob es ein Referendum zu einer Vorlage zulassen wolle. Er wünschte sich "vorhersehbare und rechtsgleiche Spielregeln".

Justiz: Das Bundesgericht soll sich nicht mehr um Bagatellfälle kümmern, sondern vor allem Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beurteilen. Das will das Parlament. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Der Bundesrat hatte die Annahme des Vorstosses beantragt. Eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes ist bereits in Arbeit. Mit dem Vorstoss drückt das Parlament lediglich aufs Tempo. Im Herbst hatte der Bundesrat das Justizdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft beauftragt.

Landwirtschaft: Der Ständerat will kein Gentech-Verbot. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau für eine gentechfreie Landwirtschaft stillschweigend abgelehnt. Das Parlament hatte erst letzten Sommer beschlossen, das Gentech-Moratorium um vier Jahre zu verlängern. Ein Totalverbot oder ein zehnjähriges Moratorium gehe zu weit, befand die vorberatende Kommission. So könne allfälligen Fortschritten in der Forschung nicht Rechnung getragen werden. Der Kanton Thurgau argumentiert, die Schweizer Bevölkerung lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel klar ab. Über die Standesinitiative entscheidet noch der Nationalrat.

Vereinigte Bundesversammlung:

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. 69 Bisherige wurden für die Amtsperiode 2019-2024 wiedergewählt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Neu gewählt wurden Sonja Bossart Meier (CVP), Raphaël Gani (SP), Keita Mutombo (SP), Roswitha Petry (CVP), Grégory Sauder (SVP), Jürg Tiefenthal (SVP) und Christian Winiger (SP). Damit verbessere sich die Situation für die zwei am stärksten untervertretenen Parteien, der SP und der SVP, stellte die Gerichtskommission fest. Die CVP sei nicht länger untervertreten.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 15. März, 08.15 bis 13.00 Uhr

Bern Gesetzliche Grundlagen zur Überwachung von Versicherten. Differenzen (16.479)
Motion zu Infrastrukturanlagen für Pensionskassen (15.3905)
Motion über die Einführung eines AHV-Referenz-Alters und dessen Anbindung an die durchschnittliche Lebenserwartung (16.3225)
Motion über Risikoausgleich bei Versicherten (17.3311)
Motionen zu Rabatten für Wahlfranchisen (17.3637; 15.4222; 17.3771)
Motion zu Familienzulagen (17.3860)
Postulat zu Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik (17.4076)
Motion zu Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe (17.4210)
Verfassungsänderung betreffend die Gestaltung des Wahlrechts in den Kantonen (Standesinitiativen ZG und UR, 14.307 und 14.316)
Parlamentarische Initiative zur eingeschränkten Revision bei KMU (15.472)