(sda) Ergänzungsleistungen: Der Nationalrat hat die EL-Reform zur Sparvorlage gemacht. Er entschied am Mittwoch, die maximal anrechenbaren Mieten nur leicht zu erhöhen. Die Kantone erhalten die Möglichkeit, sogar unter das aktuelle Niveau zu gehen. Heute können viele Betagte oder Behinderte die Miete mit den Ergänzungsleistungen nicht mehr decken. Die Beiträge für jüngere Kinder werden nach dem Willen des Nationalrats gesenkt. Das dürfte vor allem IV-Rentnerinnen und -Rentner treffen. Beim Kapitalbezug gibt es hingegen keine Einschränkungen. Auch Selbständige können frei über ihr Pensionskassenguthaben verfügen. Die Diskussion wird am Donnerstag fortgesetzt.

Postauto: Viele Fragen und erst wenige Antworten und eine Reihe von Vorwürfen: Die bei der PostAuto AG unrechtmässig verbuchten Gewinne haben im Nationalrat zu reden gegeben. Alle sieben Fraktionen der grossen Kammer hatten Listen von Fragen eingereicht, und zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die knapp drei Stunden dauernde Debatte für Fragen zur Affäre an Verkehrsministerin Doris Leuthard. Antworten konnte Leuthard aufgrund der laufenden Untersuchungen, die die Ratsmitglieder begrüssten, erst wenige geben. Bürgerliche Stimmen pochten auf Änderungen im System. Die Linke kritisierte das Bonus-System als Ursache für die Tricksereien bei der Verbuchung von Gewinnen.

Vereinigte Bundesversammlung:

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. 69 Bisherige wurden für die Amtsperiode 2019-2024 wiedergewählt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Neu gewählt wurden Sonja Bossart Meier (CVP), Raphaël Gani (SP), Keita Mutombo (SP), Roswitha Petry (CVP), Grégory Sauder (SVP), Jürg Tiefenthal (SVP) und Christian Winiger (SP). Damit verbessere sich die Situation für die zwei am stärksten untervertretenen Parteien, die SP und die SVP, stellte die Gerichtskommission fest. Die CVP sei nicht länger untervertreten.

Die Traktanden für den Nationalrat für Donnerstag, 15. März, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Vereidigung
Abkommen zur grenzüberschreitenden Luftbelastung (17.064)
Motion zur Eröffnung einer Botschaft in Eritrea (17.3098)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA (gebündelte Abstimmungen)
Internationales Konkursrecht; Differenzen (17.038)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)
ab 15:00:
Sozialversicherungen - Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten; Differenzen (16.479)
Reform der Ergänzungsleistungen; Fortsetzung (16.065 und 15.323)
Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) zu Schweizer Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (17.072)
Motion für Anpassung am Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern - Mindestbestand an Reitpferden (17.3510)
Standesinitiative SH: Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz (16.301)
Standesinitiative SO: Verringerung von Lebensmittelverlusten (17.313)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um 18:45)