Die Änderungen haben nach Ansicht des Bundesrates keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch brächten sie weder für Bund noch Kantone zusätzliche finanzielle oder personelle Verpflichtungen mit sich.
Die Schweiz habe jedoch ein grosses Interesse an einem wirksamen Übereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie von den Emissionen anderer Länder direkt betroffen sei, argumentierte Umweltministerin Doris Leuthard im Rat.
Das aus dem Jahr 1998 stammende Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat zum Ziel, die Emissionen von so genannten persistenten organischen Schadstoffen zu verringern. Es handelt sich um besonders schädliche chemische Substanzen, die über Generationen in der Umwelt bleiben, weiträumig verteilt werden und sich in der Nahrungskette anreichern.
Mit der Änderung des Protokolls werden Vorschriften für weitere Industriechemikalien oder Pestizide aufgenommen. Angepasst werden auch bestehende Herstellungs- und Verwendungsverbote und die Emissionsgrenzwerte.
Nun muss der Ständerat das Abkommen noch genehmigen.