Ursprünglich wollte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das sei nicht sinnvoll. Dem Nationalrat wurde Symbolpolitik vorgeworfen.
Heute ist der in Khartum im Sudan stationierte Botschafter für Eritrea zuständig. Das Problem sei nicht, dass die Schweiz in Eritrea keinen Botschafter habe, sagte Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Problem sei das dortige Unrechtsregime.
Die Befürworter der sofortigen Eröffnung einer Botschaft befanden, das Parlament müsse Druck machen in der Eritrea-Politik. Eine Botschaft sei das zentrale Instrument zur Durchsetzung von Schweizer Interessen.
Politik der kleinen Schritte
Daraus wird nun vorläufig nichts. Der Nationalrat hiess die abgeschwächte Motion stillschweigend gut. Die Politik kleiner Schritte sei vielversprechend, erklärte Claudia Friedl (SP/SG) im Namen der Kommission. Gleichzeitig erwarte die Kommission aber vom Bundesrat ein intensiveres Engagement in Eritrea.
Aussenminister Ignazio Cassis stellte im Rat fest, die Eröffnung einer Botschaft sei verfrüht. Dies müsse der letzte Schritt sein. Die Schweiz sei um diplomatische Präsenz bemüht, ein Dialog mit dem ostafrikanischen Land laufe. Es sei aber auch an Eritrea, der Schweiz entgegenzukommen.
Cassis warnte auch vor allzu grossen Erwartungen, wenn es um den eigentlichen Auslöser der Motion - die Migration - gehe. Tatsache sei, dass Eritrea die Rückübernahme von Asylsuchenden ablehne. Es sei eine schwierige Situation.