Der Ständerat überwies am Donnerstag mit 30 zu 0 Stimmen und bei 6 Enthaltungen eine Motion von Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH), gegen den Willen des Bundesrates. Für die Anlagekategorie "Infrastruktur" soll demnach eine Maximalquote von 10 Prozent gelten.
Für die Kassen sei es schwieriger geworden, ausreichende Kapitalerträge zu erwirtschafte, schreibt Weibel im Vorstoss, den er 2015 eingereicht hatte, einige Monate nachdem die Nationalbank den Franken-Euro-Mindestkurs aufgehoben hatte. Er verwies dabei auf das tiefe Zinsniveau und drohende Unterdeckungen.
Die Sozialkommission des Ständerates unterstützte das Anliegen einstimmig. Konrad Graber (CVP/LU) erinnerte an den eigentlichen Anlagenotstand der Pensionskassen und deren grosse Liquidität. Mit Infrastrukturanlagen könnten ähnliche Renditen erwirtschaftet werden wie mit Immobilien.
Bundespräsident Alain Berset beantragte ein Nein. Die Motion bringe nichts, denn Investitionen in Infrastrukturen seien bereits heute möglich. Auch gegen die Vorstellung, mit diesen Investitionen grosse Projekte zu finanzieren, verwahrte er sich: "Das geht nicht." Die berufliche Vorsorge sei zur Sicherung der Renten da.