(sda) Krankenkassen sollen für mit unbekanntem Ziel weggezogene und nicht korrekt abgemeldete Versicherte keine Geld mehr in den Risikoausgleich zahlen müssen. Das verlangt das Parlament mit einer Motion.

Der Ständerat überwies den Vorstoss von Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) am Donnerstag oppositionslos. Brand hatte das Anliegen damit begründet, dass die Kassen für Versicherte, die sich vor dem Wegzug bei der Wohngemeinde nicht abmeldeten, weder ausstehende Kosten einfordern noch Prämien einziehen könnten.

Liege keine Abmeldung vor, sei es den Gemeinden oft nicht möglich, den Kassen die Austrittsbescheinigung zu erteilen, schrieb Brand im Vorstoss. Die Krankenkassen hätten mittlerweile immer längere Listen von solchen "Phantomen".

Ohne Prämien erheben zu können, müssten die Kassen für sie in den Risikoausgleich einzahlen. Die Entschädigung der Kantone für nicht bezahlte Prämien komme in diesen Fällen zudem nicht zur Anwendung.

Brand schlägt vor, "Phantome" nach einer festgelegten Abfolge von Kontaktversuchen aus dem Risikoausgleichsbestand zu entfernen, es sei denn, die Betroffenen melden sich zurück und bezahlen die fälligen Prämien. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden mit der Motion.