Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion angenommen mit der Forderung, die Rabatte für Wahlfranchisen unverändert zu lassen. Der Nationalrat hatte im Dezember einen Vorstoss mit dem gleichen Wortlaut angenommen.
Hintergrund sind Pläne des Bundesrats, auf hohen Franchisen tiefere Rabatte zu gewähren. Heute darf eine Krankenkasse bei einer Franchise von 2500 Franken jährlich maximal 1540 Franken Rabatt gewähren. Diesen Rabatt wollte der Bundesrat auf 1100 Franken senken.
Auch die Rabatte für Franchisen von 2000 Franken und 1500 Franken wollte der Bundesrat senken. Bei einer Franchise von 500 Franken wird die Jahresprämie heute höchstens 140 Franken günstiger. Dieser Rabatt sollte auf 160 Franken erhöht werden.
Ineffizentes System
Mit der neuen Abstufung wollte der Bundesrat eine Auswahl ermöglichen. Heute sind nur die höchste und die tiefste Franchise attraktiv. Die Motionen zementierten eine ökonomisch völlig ineffizientes System, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Auftrag, dafür eine Lösung zu finden, stamme vom Parlament. Mit Annahme der Vorstösse würden diese Arbeiten eingestellt.
Die Räte verfolgen jedoch ein anderes Ziel: Die Frage laute, ob man jene, die Eigenverantwortung übernähmen, mit höheren Prämien bestrafen wolle, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). Eigenverantwortung sei wichtig, damit die Gesundheitsleistungen auch in Zukunft bezahlbar blieben.
Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte daran, dass die Rabatte bei den hohen Franchisen höher sind als die tatsächlichen Einsparungen. "Das ist nicht gerecht." Er hatte eine Motion mit einem Kompromissvorschlag eingereicht: Geschraubt werden soll nur am Maximalrabatt für eine Franchise von 500 Franken. Stöckli wollte diesen von 140 Franken auf 160 Franken erhöhen.
Nur nach oben Luft
Damit könnten mehr Leute dazu bewegt werden, über die ordentliche Franchise von 300 Franken hinauszugehen. Der Ständerat lehnte die Motion mit 22 zu 14 Stimmen ab. Angenommen hat er jedoch einen Vorstoss von Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH), der verlangt, die Wahlfranchisen unverändert zu lassen.
Die Entscheide bedeuten nicht, dass die Franchisen unverändert bleiben. Der Nationalrat hat letzten Dezember entschieden, dass sowohl die Mindest- als auch die Maximalfranchise steigen sollen. Er will damit einen Anreiz für Versicherte schaffen, sich gesundheits- und kostenbewusster zu verhalten.