(sda) Gesundheit: Der Ständerat will Studien mit Cannabis ermöglichen. Die Motion von Roberto Zanetti (SP/SO), die er am Donnerstag oppositionslos unterstützt hat, fordert einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz. Wegen mangelnder Rechtsgrundlagen erteilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vergangenes Jahr keine Bewilligung für eine wissenschaftliche Studie zu Cannabis. Die Universität Bern hatte erforschen wollen, wie sich eine Legalisierung auf die Konsumenten und den Markt auswirkt. Im Nationalrat liegt das Thema ebenfalls auf dem Tisch, mehrere Vorstösse sind eingereicht. Die grosse Kammer wird nun auch über Zanettis Motion befinden.

Wahlverfahren: Der Ständerat will den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Auch die Wahlkreise sollen sie in eigener Kompetenz festlegen können. Der Ständerat hiess dazu die Umsetzung zweier Standesinitiativen von Uri und Zug gut und folgte der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bundesgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt unter anderem fest, dass keine Wahlkreise zulässig sind, in denen es für ein Mandat mehr als 10 Prozent der Stimmen braucht. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Familienzulagen: Die Kantone sollen bei Familienausgleichskassen zwingend für einen vollen Lastenausgleich sorgen müssen. Der Ständerat will mit einer Motion erreichen, dass sich die heute unterschiedlichen Beitragssätze angleichen. Heute verfügen 16 Kantone über einen Lastenausgleich, weitere drei arbeiten an der Einführung. Dieses System habe sich bewährt, sagte Isidor Baumann (CVP/UR) zu seiner Motion. Der Ständerat unterstützte den Vorstoss mit 20 zu 18 Stimmen. Die Mehrheit der Sozialkommission hatte argumentiert, dass nicht in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen werden sollte. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

Pensionskassen: Investitionen in Infrastrukturanlagen sollen für Pensionskassen attraktiver werden. Das Parlament verlangt deshalb, für Anlagen in Energie-, Mobilitäts-, Versorgungs- und Gesundheitsinfrastruktur eine eigene Anlagekategorie zu schaffen. Der Ständerat überwies mit 30 zu 0 Stimmen und bei 6 Enthaltungen eine Motion von Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH), gegen den Willen des Bundesrates. Für die Anlagekategorie "Infrastruktur" soll demnach eine Maximalquote von 10 Prozent gelten.

Krankenkasse I: Bei den Krankenkassen-Franchisen bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundesrat wollte hohe Franchisen weniger attraktiv und tiefe attraktiver machen. Das Parlament hat diese Pläne nun gestoppt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit der Forderung angenommen, die Rabatte unverändert zu lassen. Gesundheitsminister Alain Berset warnte vergeblich, dass damit eine ökonomisch ineffiziente Situation zementiert werde. Den Räten wollen mit ihrem Entscheid verhindern, dass Versicherte mit hohen Franchisen höhere Prämien bezahlen müssen.

Krankenkasse II: Krankenkassen sollen für mit unbekanntem Ziel weggezogene und bei der Wohngemeinde nicht korrekt abgemeldete Versicherte nicht mehr in den Risikoausgleich einzahlen müssen. Der Ständerat hat dazu eine Motion überwiesen. Ohne Abmeldung können die Gemeinden den Kassen die Austrittsbescheinigung oft nicht erteilen. Die Krankenkassen hätten mittlerweile immer längere Listen von solchen "Phantomen", hatte Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) im Vorstoss geltend gemacht. Ohne Prämien erheben zu können, müssten die Kassen für diese "Phantome" in den Risikoausgleich einzahlen.

Drogenpolitik: Der Ständerat hat beim Bundesrat eine Studie zur Drogenpolitik für das kommende Jahrzehnt in Auftrag gegeben. Die aktuelle Drogenpolitik sei immer noch vom Ansatz der neunziger Jahre geprägt, hatte Paul Rechsteiner (SP/SG) im Vorstoss argumentiert. Seither habe sich aber vieles verändert. Gerade beim Cannabis dränge sich eine neue Standortbestimmung auf. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden mit der Forderung. Den Bericht will er gemäss seiner schriftlichen Antwort bis Ende 2019 vorlegen.

Alter: Der Ständerat will keine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters vom Zaun brechen. Er befürchtet, dass dies die dringend notwendige AHV-Reform belasten könnte. Entsprechend klein war die Unterstützung für eine Motion, die die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung forderte. Urheber Peter Hegglin (CVP/ZG) zog diese schliesslich zurück. Die Erhöhung des Rentenalters sei politisch nicht leicht zu verkaufen, jedoch ein "Gebot der Ehrlichkeit", sagte er.

Petition: Der Ständerat hat drei Petitionen diskussionslos abgelehnt. Mit einer davon verlangten die Schweizer Jugendverbände eine Vollassoziierung der Schweiz an das europäische Austauschprogramm Erasmus+. Eine weitere forderte ein Verbot islamistischer Bewegungen. Bei der dritten Petition, die der Ständerat abgelehnt hat, ging es um ältere Stellensuchende. Diese dürften nicht mehr ausgesteuert werden, lautete das Anliegen.

Die Traktanden des Ständerates für Freitag, 16. März, 08.15 - ca. 08.30 Uhr:

Bern Schlussabstimmungen